Änderungsantrag - Hannover-Aktiv-Pass, hier: Ausweitung des Berechtigtenkreises

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Sozialausschuss (05.06.)
- Jugendhilfeausschuss (05.06.)
- Kulturausschuss (05.06.)
- Sportausschuss (08.06.)
- Schulausschuss (05.06.)
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Hannover, 02.06.2009

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Zur DS 0868/2009 Hannover-Aktiv-Pass,
hier: Ausweitung des Berechtigtenkreises


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

den Kreis der Berechtigten zum Hannover-Aktiv-Pass um LeistungsempfängerInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge zu erweitern.

Begründung:
Die Region Hannover wird mit der DS II 238/2009 die Umsetzung eines Sozialtickets zum 1.Oktober 2009 beschließen. Der Hannover-Aktiv-Pass soll für das Sozialticket als Berechtigung dienen. Da der Hannover-Aktiv-Pass nur Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII umfasst, also ein kleinerer Kreis als der für das Sozialticket vorgesehene, ist eine Anpassung des Berechtigtenkreises erforderlich.
In Hannover sind zurzeit 760 Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betroffen und ca. 25 Personen, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten und vom Sozialticket profitieren würden. Bisher wird für den Hannover-Aktiv-Pass die Anzahl der Anspruchsberechtigten mit 90.000 Personen beziffert. Die Ausweitung betrüge somit 0,9 %.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender