Änderungsantrag - Hannover-Aktiv-Pass

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Sozialausschuss (05.06.)
- Jugendhilfeausschuss (05.06.)
- Kulturausschuss (05.06.)
- Sportausschuss (08.06.)
- Schulausschuss (10.06.)
- Verwaltungsausschuss
- Rat

Hannover, den 26.05.09

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Zur DS 0868/2009 Hannover-Aktiv-Pass

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den Hannover-Pass nicht in den Hannover-Aktiv-Pass aufzunehmen, sondern in der bisherigen Form bestehen zu lassen, bis zur Einführung des Sozialtickets der Region.

2. die bislang für die Erstattung von höher kalkulierten Einnahmeausfällen für den Hannover-Pass reservierten Mittel in Höhe von 75.000 Euro im Rahmen des Hannover-Aktiv-Pass zu verwenden. Als zusätzliches Angebot werden Schwimmkurse für Kinder im Grundschulalter aufgenommen, mit dem Ziel, die Anzahl der Kinder im Grundschulalter, die schwimmen können zu erhöhen. Die Fachbereiche Sport- und Eventmanagement, Jugend und Schule erarbeiten gemeinsam Eckpunkte. Hierbei sind auch die Schwimmvereine einzubeziehen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Gespräche zu führen, wie ein vergünstigtes Angebot des Zoos Hannover in den Hannover-Aktiv-Pass aufgenommen werden kann.

4. Über die kommunalen Einrichtungen hinaus sollen nur Institutionen bzw. Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, städtische Zuschüsse für Vergünstigungen erhalten. Rein private Anbieter können in das System des Hannover-Aktiv-Passes aufgenommen werden, wenn sie selbst auf eigene Kosten Vergünstigungen anbieten.

5. Über die Umsetzung des Hannover-Aktiv-Passes ist auch im Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss, im Schulausschuss und im Sportausschuss zu berichten.

Begründung:
1. Da eine zeitnahe Einführung der Sozialtickets in der Zuständigkeit der Region abzusehen ist, ist eine Aufnahme des Hannover-Passes in den Hannover-Aktiv-Pass nicht erforderlich. Vielmehr kann mit einer Einführung des Sozialtickets der Region, der Hannover-Pass eingestellt werden.

2. Da festgestellt wurde, dass jedes vierte Kind unter 14 nicht oder sehr schlecht schwimmen kann, kommt es einerseits leicht zu Unfällen und andererseits können diese Kinder in ihrer Freizeit nicht gefahrlos die Schwimmbäder nutzen und daran ihre Freude haben. Ziel ist es, hier gegen zu steuern und bereits Kindern im Grundschulalter Schwimmunterricht zu ermöglichen.

3. Gerade der Zoobesuch ist für viele Familien, die von Transferleistungen leben müssen, nicht zu bezahlen. Viele der Kinder- und Jugendlichen können höchstens auf Gruppenangebote für Kindergärten, Horte oder Schulklassen hoffen, Familienbesuche sind ausgeschlossen. Der Zoo als Vorteilsgeber im Hannover-Aktiv-Pass würde diesem zudem noch mehr Attraktivität verleihen.

4. Nur als gemeinnützig anerkannte Anbieter sollen städtische Ausgleichszahlungen für Vergünstigungen erhalten.

5. Auch der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Kulturausschuss und der Sportausschuss sind mit der Einführung des Hannover-Aktiv-Passes befasst und deshalb über die Umsetzung zu informieren.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende Stv.Fraktionsvorsitzender