07.05.2009 - Zusatzantrag - 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 - Drucksache Nr. 0692/2009

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (20.05.)
- Werksausschuss Hannover Congress Centrum
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

7. Mai 2009

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates

2. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Drucksache Nr. 0692/2009


Antrag zu beschließen:

1. Der Rat stimmt der Kapitalzuführung bei der Dt. Messe AG um insgesamt 250 Mio. Euro bzw. 125 Mio. Euro für die LH Hannover zu.

2. Der Rat der LH Hannover erwartet eine konsequente Umsetzung des Unternehmenskonzepts Hermes+ und die Ausschöpfung aller Einsparpotentiale. Der Rat der LH Hannover verknüpft damit die Erwartung, dass die Dt. Messe AG ab 2011 im 4-Jahreszeitraum durchschnittlich mindestens ausgeglichene Ergebnisse erzielt.

3. Die Bereiche Kongresse und Catering der Dt. Messe AG und des HCC werden zum 01.01.2010 in einer gemeinsamen Gesellschaft bzw. Gesellschaften zusammengeführt, um Synergieeffekte zu erschließen und eine Konkurrenz beider Gesellschaften in diesen Bereichen zu vermeiden. Ziel der Zusammenführung von Catering und Kongressaktivitäten ist, dass der städtische Zuschuss an das HCC (zur Zeit 2,8 Mio. €) um mindestens 1,5 Mio. € pro Jahr reduziert wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Gespräche mit der Dt. Messe AG und der Landesregierung zu führen.

4. Mittelfristig soll die Dt. Messe AG Gewinne erwirtschaften, um damit weitere Kapitalzuführungen in der Zukunft auszuschließen.

5. Es wird ein Eigentümerbeirat auf Grundlage des Aktiengesetzes eingerichtet. In diesem Beirat sind u. a. die Fraktionen des Rates vertreten, die dem Verwaltungsausschuss der LHH mit Stimmrecht angehören. Der Eigentümerbeirat wird vor den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen der Dt. Messe AG einberufen und berät zu wesentlichen Entscheidungen und Strategien des Unternehmens.

Die Geschäftsführung der Dt. Messe AG berichtet mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung über die Umsetzung des Unternehmenskonzepts Hermes+ und die aktuelle Unternehmensentwicklung.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender