17.02.2009 - Dringlichkeitsantrag - Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Die LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Gruppe Hannoversche Linke im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Jens Böning

In die Ratsversammlung am 26.02.09

Hannover, 17.02.2009


Dringlichkeitsantrag
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover

Antrag zu beschließen:

Als Landeshauptstadt und Messestadt ist Hannover eine weltoffene Stadt mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. In Hannover leben Menschen aus 172 Nationen und Kulturen. Hannover steht für Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz.

Wir wollen erreichen, dass sich alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner - gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität - in unserer Stadt wohlfühlen, leben, lernen und arbeiten können.

Wenn Menschen in unserer Stadt aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, stört dies das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl unserer Stadt.

Dem treten wir entgegen:

- Wir wollen nicht zulassen, dass Hannover von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort und Betätigungsfeld zur Verbreitung gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichteten Aktivitäten genutzt wird.
- Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen, so genannte "Freie Kameradschaften" und rechtsfaschistische Skinheads am 1. Mai in Hannover zu verhindern.
- Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Akteure der Stadtgesellschaft zu unterstützen, um sichtbare Zeichen des Protestes zu setzen.

Die Aktion "Schals gegen Rassismus" steht symbolisch für die Haltung des Rates gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologie. Und sie verdeutlicht die Verbundenheit des Rates mit den Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Alle Menschen in unserer Stadt rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Hannover am 1. Mai zu beteiligen und dies durch eine zahlreiche Teilnahme an dem Fest der Demokratie am 1. Mai auf dem Klagesmarkt deutlich zu machen.

Hannover muss eine Stadt der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihr haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Begründung:
Durch einstimmigen Beschluss des Rates gehört Hannover - gemeinsam mit 70 weiteren Städten Europas - seit dem 22. März 1997 zur "Europäischen Städtekoalition gegen den Rassismus". Auch diese Mitgliedschaft verpflichtet die Stadt zu einem wirkungsvollen Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Rainer Lensing Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Michael Höntsch Ludwig List
Fraktionsvorsitzender Gruppenvorsitzender
Jens Böning, WfH