04.02.2009 - Antrag - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung

04.02.2009

Antrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags (siehe Anlage) beizutreten und im Sinne nachhaltigen kommunalen Engagements umzusetzen. Als Beitrag zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung erfolgen durch die Verwaltung insbesondere nachstehende Maßnahmen:

1. Die Verwaltung weitet ihre Aktivitäten zur Information und Bewusstseinsbildung über die Milleniums-Entwicklungsziele in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Jugendzentren, Freizeitheimen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit aus.

2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zum Einsatz ´fair gehandelter Produkte´ in der Verwaltung, auf kommunalen Veranstaltungen, in Schulen, Kindergärten etc. und legt im September 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.

Begründung:
Mit Unterzeichnung des 10-Punkte Programms der „Aalborg Commitments“ im Juni 2004 war die Landeshauptstadt Hannover die Verpflichtung zur tatkräftigen Unterstützung einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung eingegangen. Mit einem Beitritt zur Milleniums-Erklärung würde sie ihr Bekenntnis zu einem nachhaltigen Engagement bekräftigen. Damit würde sie folgende, von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 verabschiedeten Milleniums-Entwicklungsziele für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt begrüßen und in ihrem kommunalen Einflussbereich unterstützen:

Ziel 1: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger (Halbierung bis 2015)
Ziel 2: Primarschulbildung für alle
Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
Ziel 4: Senkung der Kindersterblichkeit
Ziel 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
Ziel 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
Ziel 7: Ökologische Nachhaltigkeit
Ziel 8: Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Während die Umsetzung dieser Milleniumsziele bis zum Jahr 2015 erfolgen sollte, wurde beim Entwicklungsgipfel der Vereinten Nationen im September 2008 in New York im Rahmen einer Bestandsaufnahme festgestellt, dass zur Umsetzung der Ziele eine Forcierung der Maßnahmen erforderlich ist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat deshalb die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Be-kämpfung der Armut zu intensivieren. Neben finanziellen Mitteln für Maßnahmen brauchen die Millennium-Entwicklungsziele allerdings auch mehr Öffentlichkeit, unter anderem durch die Kommunen. Daher ruft der Deutsche Städtetag die Mitgliedskommunen auf, die Milleniums-Erklärung mitzutragen. Mehr als 70 deutsche Städte und Gemeinden haben die Millennium-Erklärung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes oder der Weltunion der Kommunen bereits unterzeichnet und dadurch ihr Bekenntnis zu nachhaltigem kommunalem Engagement bekräftigt.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
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Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages PDF 137 KB