30.09.2008 - Antrag - Präventives Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung

30.09.2008

Antrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Präventives Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Hannover ein präventives Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten zu erarbeiten und umzusetzen. Hierzu initiiert sie eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung entsprechender Akteure wie u. a. der Schuldnerberatung, dem Job-Center und den Stadtwerken Hannover. Erfahrungen aus dem angelaufenen Projekt Energiesparberatung einkommensschwacher Haushalte (zunächst in Hainholz und Stöcken) sind zu nutzen. Bei Bedarf ist weiterer Sachverstand hinzuziehen.

Die Verwaltung stellt im Sozialausschuss das Konzept und fortlaufend die Ergebnisse aus der Umsetzung vor.

Begründung:
Auch aufgrund der anhaltend steigenden Energiekosten kommt es in zahlreichen Haushalten zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Energierechnungen und in Extremfällen sogar zu Sperrungen der Energieversorgung. Mit Hilfe des Konzeptes bzw. der Arbeitsgruppe sollen Präventionsmöglichkeiten entwickelt und umgesetzt werden, um soziale Härten zu vermeiden. Denkbar ist zum Beispiel die Entwicklung flexibler und sozialverträglicher Rückzahlungspläne. Auch sollen die betroffenen KundInnen unterstützt werden, in Zukunft eigenständig Schulden und ggf. sogar Sperrungen zu vermeiden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender