30.09.2008 - Dringlichkeitsantrag - Zuschüsse für Integrationsprojekte im Sinne des Lokalen Integrationsplans (LIP)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover

30.09.2008

In den
- Migrationsausschuss (02.10.)
- Verwaltungsausschuss

Dringlichkeitsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Zuschüsse für Integrationsprojekte im Sinne des Lokalen Integrationsplans (LIP)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, von den Mitteln, die im Haushalt 2008 für den Integrationsfonds bereitgestellt wurden, eine Summe in Höhe von 69.000,- € für Zuschüsse an Integrationsprojekte im Sinne des Lokalen Integrationsplans (LIP) aufzuwenden und zweckgebunden zur Umsetzung der in der Anlage 1 beantragten Projekte zur Verfügung zu stellen:

Begründung:
Mit dem Beschluss zum Haushalt 2008 war die Unterstützung von Initiativen und für Maßnahmen der interkulturellen Arbeit aus dem Integrationsfonds intendiert. Die in der Anlage genannten Projekte fördern die Integration und Partizipation der MigrantInnen auf verschiedenen Ebenen des Stadtlebens.

Die Finanzmittel stehen im Verwaltungshaushalt 2008 an der Finanzstelle 0205.000 - Interkulturelle Angelegenheiten, Finanzposition 718000.5 - Zuschüsse an übrige Bereiche zur Verfügung.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Anlage 1 zum Antrag
„Zuschüsse für Integrationsprojekte im Sinne des Lokalen Integrationsplans (LIP)“


Zur Umsetzung des „Lokalen Integrationsplanes“ sowie der Förderung der Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationshintergrund wurde im Haushalt 2008 der Integrationsfonds eingerichtet. Aus den Mitteln des Integrationsfonds werden die nachfolgenden Projekte gefördert:

a) 17.000.- € Sachmittel an den ADV-Nord e.V., Bezirksverband Hannover für Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Projektes ist die Schaffung einer gemeinsamen Plattform, auf der sich die Mitglieder des Verbandes präsentieren und informieren können. Dadurch wird für Menschen mit afrikanischem Hintergrund eine Anlaufstelle mit informativem Charakter geschaffen.

b) 4.500.- € Projektmittel an den Verein IIK e. V. zur Umsetzung des Projektes „Unsere Stadt ist Vielfalt - Bilder der Kulturen in Literatur, Musik, darstellender & bildender Kunst“. Dabei werden mit den Mitteln der Theaterpädagogik Szenen zum Thema Antirassismus entwickelt und an der IGS-Linden aufgeführt. Ziel des Projektes ist, den Dialog und den Austausch zwischen verschiedenen kulturell-ethnischen Gruppen zu fördern und den Integrationsprozess durch die Teilnahme am öffentlichen Leben zu stärken.

c) 16.000.- € Sachmittel an den Evangelisch-Lutherischen Stadtkirchenverband für die Initialisierung des Projekts „Haus der Religionen“. Ziel des Projektes ist die Begegnung mit anderen Religionen und die Vermittlung interreligiöser Kompetenz. Der Schwerpunkt liegt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus sind Vortragsreihen und Diskussionsforen geplant.

d) 16.500.- € Projektmittel an kargah e. V. für das Pilot-Projekt „Niedrigschwellige Beratung für Menschen, ohne Papiere in Hannover, die sich in einer akuten Notsituationen befinden (vorzeitiger Maßnahmebeginn). Ziel des Projektes ist die Entwicklung von Perspektiven und möglichen Wege aus der Illegalität. Dazu soll ein engmaschiges Netz mit anderen Beratungsstellen der regulären Flüchtlingshilfe gewoben werden. Das Projekt wird auf zwei Jahre befristet. Es ist entsprechend während der Laufzeit zu evaluieren. Die Ergebnisse sind spätestens 3 Monate vor Ablauf dem Ausschuss vorzulegen.

e) 15.000.- € Projektmittel an Spokusa e. V. für das Projekt „FrühStücke“ im Arbeitsschwerpunkt „Interkulturelle Arbeit“, mit dessen Konzept ein Interkultureller Treffpunkt geschaffen werden soll, der für Frauen und deren Kinder mit und ohne Migrationshintergrund offen ist. Ziel des Projektes ist die Schaffung eines Ortes, an dem im Sinne von Interkulturalität Kommunikation und Fortbildung miteinander verknüpft werden.