16.09.2008 - Änderungsantrag - Fahrradständer - Gebührensatzung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-
und Liegenschaftsangelegenheiten
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

16.09.2008

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache 0611/2008

Fahrradständer - Gebührensatzung

zu beschließen:

In der Anlage 2 (Sondernutzungsgebührensatzung) zur Drucksache 0388/2008 N2 wird die Tarifstelle Nr. 3.2.1 dahingehend geändert, dass das Aufstellen von Fahrradständern in Zone II nicht gebührenpflichtig ist.

Begründung:
Ökologisches Ziel muss es sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Fahrradverkehr zu fördern. Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sollten demnach ohne Gebühren belegt werden.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Fahrradständer vorrangig dem Abstellen von Fahrrädern, weniger der Werbung dienen, dass für den Fußverkehr ausreichend bemessener Platz verbleiben muss und dass Fahrradständer qualitativen Ansprüchen zum Abstellen der Räder genügen sollten.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender