16.09.2008 - Änderungsantrag - Sondernutzungssatzung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

16.09.2008

ÄNDERUNGSANTRAG
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Zur Drucksache 0388/2008

Sondernutzungssatzung

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Inhaber der derzeit in der Innenstadt bestehenden Verkaufsstände (einer an der Osterstraße / Große Packhofstraße sowie vier Stände zwischen Steintor und Schillerdenkmal) eine Regelung zu treffen, die den derzeit dort selbständig tätigen Händlern bis Ende 2011 Bestandsschutz gewährt.

Begründung:
Für die Betreiber der genannten Verkaufsstellen bildet der Straßenhandel die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz, dessen Verbot oder Einschränkung den finanziellen Ruin nach sich zöge. Gleichzeitig gehören die genannten Verkaufsstände seit Jahrzehnten zum Stadtbild. Die Stände beeinträchtigen angrenzende Anlieger nicht in unzumutbarer Weise.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender