01.09.2008 - Antrag - Einrichtung eines Kommunalen Islamforums für Muslime und Nicht-Muslime

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In
- den Migrationsausschuss
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
01.09.2008

A N T R A G
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Einrichtung eines Kommunalen Islamforums für Muslime und Nicht-Muslime

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung prüft im Zusammenhang mit dem zu gründenden Haus der Religionen die Einrichtung eines „Kommunalen Islamforums“.

Ein „Kommunales Islamforum“ könnte einen regelmäßigen Dialog und Informationsaustausch über die vor Ort relevanten Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nichtmuslimen auf der Ebene der Stadtteile befördern.

Begründung:
Der Interkulturelle Rat richtet auf Bundes- und auf Länderebene seit dem Jahr 2002 Islamforen ein, in denen Vertretungen der relevanten muslimischen Verbände regelmäßig mit Persönlichkeiten aus Staat (Bundesministerien, Parlament und Verfassungsschutzbehörden) und Zivilgesellschaft (Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Kultur, Medien u.a.) zusammenkommen, um kritische Fragen des Zusammenlebens offen und kontrovers zu erörtern. Das Projekt „Kommunales Islamforum“ überträgt die im Interkulturellen Rat gewonnen Erkenntnisse auf die kommunale Ebene und verbessert des Miteinander vor Ort. Das Projekt wird im Rahmen des Aktionsprogramms „Vielfalt tut gut“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Groeben-Stiftung und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung gefördert und ist bis Ende des Jahres 2010 befristet. In dieser Zeit sollen im Bundesgebiet 20 Kommunale Islamforen aufgebaut und verstetigt werden.

Integration findet vor Ort und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Hier müssen konkrete Themen auf Stadtteilebene behandelt und Probleme ggf. einer Lösung zugeführt werden. In Hannover leben zwischen 30.000 und 40.000 Muslime. Das Zusammenleben in den Stadtteilen funktioniert grundsätzlich sehr viel besser und selbstverständlicher als häufig angenommen wird. Dennoch bleiben viele Herausforderungen:
- der Bau von Moscheen und Gebetsräumen oder die Anlegung muslimischer Gräberfelder stößt in der nichtmuslimischen Bevölkerung häufig auf Ablehnung;
- die Vernetzung und Zusammenarbeit von muslimischen Vereinen und Organisationen [untereinander oder mit dem Rest der Gesellschaft?] ist ausbaufähig;
- in lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Sportvereinen, Stadtteilinitiativen, Elternvereinigungen, Musikvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr sind Muslime häufig kaum präsent;
- Gesprächsstrukturen zwischen muslimischen Organisationen und kommunalen Stellen sind oft nur schwach entwickelt.

Mit dem Aufbau „Kommunaler Islamforen“ unterstützt und stärkt der Interkulturelle Rat Strukturen, um auch kontroverse Aspekte des Zusammenlebens zu erörtern. In diesem Rahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- die Kenntnisse übereinander und die Gesprächskultur untereinander zu verbessern;
- im Gespräch Verständnis für Positionen, Erwartungen oder Bedenken des Gegenübers zu entwickeln;
- in strittigen Sachfragen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die sich mit den unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen lassen;
- nach Möglichkeiten gemeinsamen Handelns in der Kommune zu suchen und
- verbleibende Differenzen zu benennen.

Der Interkulturelle Rat wird aktiv, wenn eine Kommune oder kommunale Akteure um Unterstützung beim Aufbau eines kommunalen Islamforums bitten. Als kompetenter und erfahrener Partner unterstützt er die Ausgestaltung der lokalen Dialogstrukturen, indem er
- die bisherige Situation vor Ort in Einzelgesprächen mit relevanten Akteuren analysiert,
- Schwachstellen und Problemfelder benennt und
- den Neuaufbau bzw. die Weiterentwicklung von Strukturen als vermittelnder Moderator begleitet.

Die kommunalen Islamforen werden bei der Vernetzung mit anderen Kommunen unterstützt und erhalten so die Möglichkeit, regelmäßig Informations- und Erfahrungsberichte auszutauschen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender