01.07.2008 - Dringlichkeitsantrag - Resolution: Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover

01.07.08

In die Ratsversammlung (03.07.08)

Dringlichkeitsantrag
gem. § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution: Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Antrag zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine Erhöhung der Regelsätze zu einer bedarfsgerechten und altersspezifischen Regelleistung für Kinder und Jugendliche beschlossen wird.

Begründung:
Die Leistungen der Grundsicherung für Kinder nach dem SGB II und SGB XII orientieren sich bislang am Bedarf eines erwachsenen Alleinstehenden. Der Bedarf von Kindern unter 14 Jahren wurde mit 60% (knapp 208.- €) des Erwachsenen-Regelsatzes von 347.- € beziffert.

Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII wird der entwicklungsbedingte und für das Heranwachsen notwendige Bedarf nicht gesondert erfasst. Allein die Erstausstattung bei der Einschulung liegt nach Expertenmeinung bei rund 160.- bis 250.- €. Somit ist die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes problematisch, da der kinderspezifische Bedarf zu wenig abdeckt ist. Experten empfehlen eine Anhebung des Regelsatzes auf 300.- € monatlich.

Zudem sind die Preise für Grundnahrungsmittel und Strom in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Familien mit minderjährigen Kindern und Hilfeempfänger im SGB II und SGB XII sind von der Preisentwicklung in einem besonderen Maße betroffen, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für diese lebensnotwendigen Güter aufwenden müssen. Gleichzeitig haben die Regelsätze seit 2005 nur sehr geringe Anpassungen erfahren.

Kinder und Jugendliche brauchen eine faire Chance, gesundes Essen zu erhalten, ihre Talente zu entwickeln und zu entfalten. Dieser Anforderung muss die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche in materieller Hinsicht gerecht werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender