29.04.2008 - Antrag - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Verwaltungsausschuss
- Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

29.04.2008

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt

zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der City-Gemeinschaft und den City-Quartiersvertretern ein Konzept zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu erarbeiten und dieses zeitnah umzusetzen. Dabei sollen auch Vorschläge von privater Seite für von der Stadt aufzustellende Fahrradständer mit einbezogen werden. Zudem sind die Gestaltungs-Richtlinien für Fahrradständer aus § 8 (Aufstellen von gewerblichen Nebenanlagen / Werbeanlagen) der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover zu beachten.

Begründung:
Nach §8 (Aufstellen von gewerblichen Nebenanlagen / Werbeanlagen) der neuen Sondernutzungssatzung (DS 0388/2008) sollen private Fahrradständer in der Innenstadt nicht mehr zulässig sein. Ziel der Stadt ist es, dass private Fahrradständer mit Werbung u.ä. in Zukunft nicht mehr die Gehwege verstellen sollen und das Erscheinungsbild der öffentlichen Räume in der Innenstadt verbessert wird. Um das Image der Stadt Hannover als fahrradfreundliche Stadt zu bewahren, ist es jedoch notwendig, die dann wegfallenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu ersetzen. Dazu bedarf es eines gemeinsam mit der City-Gemeinschaft und den City-Quartiersvertretern erarbeiteten Konzeptes, das auch Vorschläge von privater Seite für von der Stadt aufzustellende Fahrradständer mit einbezieht.

Michael Klie Michael Dette
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender