08.04.2008 - Antrag - Kompetenzen der Stadtbezirksräte

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung

08.04.2008

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kompetenzen der Stadtbezirksräte

Antrag zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt

in 2008 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aus Rats- und Bezirksratsmitgliedern unter Begleitung der Stadtverwaltung einzurichten. Ziel ist es, sinnvolle Möglichkeiten der Ausgestaltung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte im Rahmen rechtlicher Vorgaben (NGO, Hauptsatzung) sowie einer verbesserten BürgerInnenbeteiligung zu prüfen. Die Arbeitsgruppe hat Ausschussstärke. Die Ergebnisse mit herausgearbeiteten Handlungsempfehlungen sind den Ratsgremien bis zur Sommerpause 2009 vorzulegen.

Begründung: Die Kompetenzen der Bezirksräte sollen gestärkt werden. Ähnlich der Kompetenzerweiterung im Jahr 1996 sollen mit Hilfe der Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.