05.03.2008 - Änderungsantrag zur Drucksache 0094/2008 - Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
● Migrationsausschuss
● Sozialausschuss
● Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
● Stadtentwicklungs- Bauausschuss
● Gleichstellungsausschuss
● Jugendhilfeausschuss
● Organisations- und Personalausschuss
● Schulausschuss
● Sportausschuss
● Verwaltungsausschuss
● in die Ratsversammlung
● An die Stadtbezirksräte 01-13 (zur Kenntnis)

05.03.2008

ÄNDERUNGSANTRAG
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Zur Drucksache 0094/2008
Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zur Drucksache 0094/2008, Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt ist wie folgt zu ergänzen bzw. zu ersetzen:
(Ergänzungen bzw. Änderungen sind fett kursiv gekennzeichnet.)

Feld 1 – Bildung – 1.1., Elementarbereich, Handlungsansätze, S. 14, neuer Absatz: Frühe Leseförderung unter Einbeziehung von Eltern mit Migrationshintergrund wird in Projekten erprobt.

Feld 1 – Bildung 1.1., Elementarbereich, Handlungsansätze, S.14, 1. Absatz: […] Zusätzlich sollen interessierte Eltern aus dem bisherigen Programm „Rucksack I“ mit dem Ziel weiter qualifiziert werden, sie als MultiplikatorInnen, KommunikatorInnen und AnsprechpartnerInnen im Stadtteil einzusetzen. Sie werden eingebunden in die Arbeit von z.B. Familienzentren oder in Gemeinwesenarbeit und im Rahmen von Beschäftigungsförderungen eingestellt.

Feld 1 – Bildung – 1.2., Grundschulen, Handlungsansätze, S. 16, neuer Absatz: Die Stadt unterstützt die Einrichtung von sog. „Väter-Kinder-Projekten“ an Grundschulen.

Feld 1 – Bildung 1.2., Grundschulen, Handlungsansätze, S.16, 1. Absatz: […] Interessierte Eltern aus dem bisherigen Programm „Rucksack II“ werden mit dem Ziel weiter qualifiziert, sie als MultiplikatorInnen, KommunikatorInnen und AnsprechpartnerInnen im Stadtteil einzusetzen. Sie werden eingebunden in die Arbeit von z.B. Familienzentren oder in Gemeinwesenarbeit und im Rahmen von Beschäftigungsförderungen eingestellt.

Feld 1 – Bildung 1.2., Grundschulen, Handlungsansätze, S.16, 1. neuer Absatz: Die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium, vor allem in Bezug auf den Primarbereich Schule, wird mit dem Ziel verstärkt, eine optimale Förderung und Qualifizierung der Kinder in gleichberechtigter Partnerschaft zu erzielen.

Feld 1 – Bildung – 1.3., Weiterführende Schulen, Ziele, S. 19, neuer Absatz: Die individuelle Förderung des und der Einzelnen in der Schule wird verbessert.

Feld 1 – Bildung – 1.3., Weiterführende Schulen, Handlungsansätze, S. 19, neuer Absatz: Für weiterbildende Schulen wird die Einrichtung einer computergestützten Praktikumsplatzbörse eingerichtet.

Feld 1 – Bildung – 1.3., Weiterführende Schulen, Handlungsansätze, S. 19, neuer Absatz: Bei der lebenspraktischen Bildung und der Berufsorientierung im Sekundarbereich wird ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, gerade Mädchen und jungen Frauen (aber auch Jungen und jungen Männern) mit Migrationshintergrund Alternativen zu den geschlechterorientierten, klassischen Lebens- und Berufsvorstellungen aufzuzeigen und einen Zugang zu alternativen Möglichkeiten zu erleichtern. Die Praxis der Berufsberatung und Projektarbeit wird daraufhin überprüft.

Feld 1 – Bildung – 1.4., Hochschulen, Ziele, Punkt 1, S. 20: Die Attraktivität der hannoverschen Hochschulen für Studierende aus dem Ausland und Studierende mit Migrationshintergrund wird gesteigert.

Feld 1 – Bildung – 1.4., Hochschulen, Handlungsansätze, S. 20, 1. Absatz: […] Diese Angebote beziehen auch Studierende mit Migrationshintergrund ein bzw. werden für sie entwickelt.

Feld 1 – Bildung – 1.4., Hochschulen, Handlungsansatz, S. 20, neuer Absatz: Vorhandene Beratungs- und Betreuungsangebote sollen die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Studierenden, insbesondere von Studentinnen mit Migrationshintergrund berücksichtigen und ggf. neue Maßnahmen entwickeln (Patenschaften, Wohnangebote, etc.).

Feld 2 – Wirtschaft – 2.1., Lokale Ökonomien, Handlungsansätze, S. 27, neuer Absatz: Die Landeshauptstadt Hannover priorisiert die Lokalen Ökonomien, die im Sinne der Erhöhung der Beteiligung von MigrantInnen-Unternehmen als Fördergebiete ausgewiesen werden sollen.

Feld 2 – Wirtschaft – 2.3., Ausbildungsförderung, Handlungsansätze, S. 31, 9. Absatz: Die Option zum Nachholen des Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses wird als wichtiges Instrument einer gezielten Integration in Ausbildung weiter ausgebaut und gefördert.

Feld 2 – Wirtschaft – 2.3., Ausbildungsförderung, Handlungsansätze, S. 32, neuer Absatz: Die Stadt Hannover ergreift im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative, um über das Projekt Stadt und Wissenschaft ein Konzept für einen Aufbaustudiengang zu entwickeln, mit dem im Ausland erworbene Abschlüsse anerkannt werden.

Feld 2 – Wirtschaft – 2.5., Beschäftigungsförderung, Handlungsansätze, S. 36, neuer Absatz: Die Stadt Hannover wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ein zielgruppenspezifisches Aktionsprogramm erarbeiten. Schwerpunkt der Kooperation soll die Beschäftigungsförderung von arbeitslosen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund sein, die keinen Schulabschluss haben.

Feld 3 – Soziales - 3.1., Frauen, Handlungsansätze, S. 41, 5. Absatz: […]. Des Weiteren sind Selbsthilfegruppen für Frauen, die aus einer Zwangsehe „ausgestiegen“ sind, einzurichten und zu unterstützen.

Feld 3 – Soziales - 3.4., Ältere, Handlungsansätze, S. 51, neuer Absatz: Sowohl in der ambulanten und häuslichen Pflege als auch für die Unterbringung in Alten- und Pflegeeinrichtungen in städtischer Trägerschaft werden für pflegebedürftige MigrantInnen besondere Standards entwickelt. Als Grundlage dieser Arbeit könnten z.B. die Handreichungen der Ev. Fachhochschule Hannover oder die Charta für kultursensible Altenpflege der Bundesregierung dienen.

Feld 3 – Soziales – 3.5., Sexuelle Identität und Migration, Handlungsansätze, S. 52, neuer Absatz: Im Rahmen der Kriminalpräventionsarbeit werden Gewaltstraftaten und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transsexuellen Menschen berücksichtigt.

Feld 3 – Soziales – 3.6., Flüchtlinge, Handlungsansätze, S. 54, neuer Absatz: Die Landeshauptstadt Hannover wird im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den kommunalen Spitzenverbänden Aktivitäten zur Abschaffung von Gutscheinen für AsylbewerberInnen unterstützen.

Feld 3 – Soziales, 3.7., Sozialberatung, Handlungsansätze, S. 55, 3. Absatz: […] Die Auswertung der Clearingstelle ist dem Migrationsausschuss vorzustellen. Auch bei einer eventuellen Neukonzeption der Clearingstelle ist der Migrationsausschuss zu beteiligen.

Feld 3 – Soziales – 3.9., Gesundheit, Ausgangslage, S. 60, neuer Absatz: Behinderte MigrantInnen und Familien mit behinderten Angehörigen bedürfen oftmals einer hohen Unterstützung bei der Information über Hilfsangebote der Behindertenhilfe. Die jeweilige Behinderungsform und die Auseinandersetzung mit der Behinderung im Kontext zweier Kulturen sowie Fragen zu Pflege- und Förderbedarfen spielt eine entscheidende Rolle im täglichen Leben. Gleichzeitig leben viele Familien sehr isoliert. Und auch hier verhindern oft sprachliche Barrieren, dass die vorgehaltenen Beratungsangebote die Zielgruppe erreichen.

Feld 3 – Soziales – 3.9., Gesundheit, Ziele, S. 61, neuer Punkt: Die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe müssen die Belange behinderter MigrantInnen und ihrer Familien stärker in ihre Angebotsstruktur einbeziehen.

Feld 3 – Soziales – 3.9., Gesundheit, Handlungsansätze, S. 61, neuer Absatz: Die Stadt wird die Einrichtung einer Anlaufstelle für behinderte MigrantInnen und Familien mit behinderten Angehörigen unterstützen.

Feld 3 – Soziales – 3.10., Kriminalprävention, Handlungsansätze, S. 64, neuer Absatz: In Kooperation mit den Migrantenselbstorganisationen und den im Bereich der Konfliktschlichtung bereits tätigen Vereine wird eine interkulturelle Beratung und Mediation zur stadtteilbezogenen Konfliktbewältigung und Kriminalprävention etabliert. Dabei werden MigrantInnen zu ehrenamtlichen KonfliktberaterInnen und VermittlerInnen bei Streitigkeiten geschult.

Feld 4 – Stadtleben - 4.2., Kultur, Handlungsansätze, S. 73, neuer Absatz: Die Landeshauptstadt Hannover strebt längerfristig eine Partnerschaft mit einer vergleichbaren Großstadt in der Türkei an. Über Pilotprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Kultur, Kunst und Jugendbildung soll sich eine zukünftige Partnerschaft entwickeln.

Feld 4 – Stadtleben - 4.2., Kultur, Handlungsansätze, S. 73, neuer Absatz: Die Stadt Hannover realisiert mit Hilfe von Jugendorganisationen eine „Lange Nacht der Kulturen“. Jugendliche und junge Erwachsene können, wie auch in der Langen Nacht der Museen, mit dem „üstrashuttle“ Diskotheken, Freizeitorte und Jugendtreffs besuchen. Erstkontakte können über ortskundige Kontaktlotsen mit und ohne Migrationshintergrund hergestellt werden.

Feld 4 – Stadtleben - 4.2., Kultur, Handlungsansätze, S. 73, neuer Absatz: An der Idee des Aufbaus eines „Haus der Kulturen“ als ein Ort für eine interkulturelle Begegnung und partnerschaftliche Zusammenarbeit für Menschen aus aller Welt wird weiter gearbeitet.

Feld 5 – Demokratie - 5.1., Beteiligung, Handlungsansätze, S. 85, Absatz „Fachausschüsse“: …[Der Ausschuss sollte nach dem Vorbild des Migrationsausschusses mit beratenden Mitgliedern gebildet werden.] Die künftige Zusammensetzung wird noch diskutiert. Es soll eine Anhörung stattfinden und Erfahrungen des Niedersächsischen Integrationsrates und anderer Städte eingeholt werden. Außerdem soll sich die Landeshauptstadt Hannover für eine Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) einsetzen, um den neuen Ausschuss zu einem „Ausschuss besonderen Rechts“ machen zu können, in dem die beratenden Mitglieder volles Stimmrecht haben. Bis zur Klärung des Besetzungsmodus bleibt die Regelung, die mit der Änderung der Geschäftsordnung für den Zeitraum vom 01.05.2007 – 30.04.2008 getroffen wurde, erhalten.

Feld 5 – Demokratie - 5.1., Beteiligung, Handlungsansätze, S. 85, Absatz „Integrationsbeiräte in den Stadtteilen“: […] Die Sitzungen des Integrationsbeirates sind öffentlich und können von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister, oder seiner bzw. ihrer Vertretung im Amt oder aus dem Bezirksrat geleitet werden. In den Integrationsbeirat können auch Bürgervertreter oder Bürgervertreterinnen entsandt werden.

Feld 5 – Demokratie – 5.5., Monitoring, Handlungsansätze S. 97, 1. Absatz: […] Die aufzubauende Begleitung bei der Umsetzung des LIP beinhaltet eine Beteiligung von unterschiedlichen Zielgruppen (u.a. Kindern, Jugendlichen, Frauen, SeniorInnen) am Bewertungsprozess und berücksichtigt einfließende Ergebnisse aus den Beteiligungsprojekten.

Feld 6 – Stadtverwaltung - 6.1., Ausbildung, Ziele, S. 100, 1. Punkt: […] Außerdem sollen auch Absolventen der Ausbildung mit Migrationshintergrund für die Arbeit in der Ausländerbehörde gewonnen werden.

Feld 6 – Stadtverwaltung - 6.1., Personalwirtschaft, Handlungsansätze, S. 104, neuer Absatz: Die Zahl der SachbearbeiterInnen mit Migrationshintergrund ist allgemein zu erhöhen, insbesondere in der Ausländerbehörde. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie das bereits eingeleitete Verfahren zur Verkürzung der Antragstellung weiter optimiert werden kann.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover hat mit dem Lokalen Integrationsplan (LIP) erstmals ein Handlungskonzept vorgelegt, das in mehreren Handlungsfeldern ein breites Spektrum an Integrationsmaßnahmen benennt. Der Lokale Integrationsplan (LIP) gilt somit als ein Instrument, das dazu geeignet ist, den Standort Hannover insgesamt zu stärken und stellt damit auch in diesem Bereich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unter Beweis. Die Orientierung am Leitbild einer weltoffenen und international vernetzten Kommune ist in Zeiten der Globalisierung ohne Alternative. Erfolgreiche Integration, Förderung von Partizipation und kultureller Vielfalt sind zugleich erfolgreiche kommunale Entwicklungsarbeit.

Das Gelingen der Integration der zugewanderten Menschen wird ein Kernthema unserer Stadtgesellschaft bleiben. Nicht Assimilation, sondern der Wille zur Gestaltung bildet die Grundlage für das Zusammenleben in unserer gemeinsamen Stadt Hannover. In unserem sozialen Nahraum gestalten wir, wie Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen leben, aufwachsen, lernen und zusammen arbeiten können. Es ist die kommunale Ebene, die durch ein strategisches Integrationsmanagement entscheidende Akzente setzen kann und muss, auch wenn die Bundes– und Landesebene die Migrationspolitik auf der gesetzlichen Ebene maßgeblich beeinflusst. Dafür bildet der Lokale Integrationsplan nach unserer Auffassung die Grundlage.

Mit den aufgeführten Änderungen und Ergänzungen werden den Teilbereichen Bildung, Gleichberechtigung, Interkulturelle Kompetenz und Beschäftigungsförderung besondere Bedeutung zugemessen. Zu den bereits im Lokalen Integrationsplan umfangreich genannten Maßnahmen besteht in diesen Punkten zusätzlicher Handlungsbedarf und sollte daher Berücksichtigung finden.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender