Heranziehungsbeschluss – zur Drucksache 2688/2018 N1 sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dieser Drucksache (DS 1620/2019): Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die

• Ratsversammlung

20.06.2019

Antrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Vorbehalt der Beschlussfassung – Heranziehungsbeschluss – zur Drucksache 2688/2018 N1 sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dieser Drucksache (DS 1620/2019):
Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover behält sich gemäß § 58 (3), Satz 1, NKomVG die Beschlussfassung über den Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover und den hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.

Begründung:

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes hat grundlegende Bedeutung für die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt Hannover und für das Wohlbefinden ihrer Einwohner*innen. Dies haben nicht zuletzt die vielfältigen Änderungs- und Ergänzungsanträge u.a. aus den Stadtbezirksräten gezeigt, die zum Teil in die Neufassung N1 der DS 2688/2019 eingearbeitet worden sind.

Aus diesem Grunde soll es der Ratsversammlung vorbehalten bleiben, über den LAP 2018 zu beschließen.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender