14.05.2019 - Dringlichkeitsantrag - Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

14.05.2019

In den

• Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation
  (Internationaler Ausschuss)
• Verwaltungsausschuss

In die

• Ratsversammlung (23. Mai)

DRINGLICHKEITSANTRAG
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover distanziert sich entschieden von den volksverhetzenden Inhalten der rechtsextremen Partei Die Rechte.

Plakate mit rechtsextremen, antisemitischen und antizionistischen Inhalten, wie im Europawahlkampf in der Innenstadt festgestellt, haben in unserer demokratischen Landeshauptstadt Hannover keinen Platz. Parteien, die mit nationalsozialistischen Phrasen das Existenzrecht Israels in Frage stellen, bewegen sich außerhalb unserer Verfassung und müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Begründung:
Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte obliegt der Hannoverschen Stadtgesellschaft eine herausragende Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels. Der Terror der Naziherrschaft ist unwiderruflich auch mit der Stadt Hannover verbunden. Der sich in den letzten Jahren und Monaten ausbreitende Antisemitismus hat mit den Plakaten der Partei Die Rechte einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Die öffentliche Verbreitung von Hass und der Aufruf zu Gewalt ist in diesem Fall nicht durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.

Christine Kastning Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender