SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


15.05.2019

  • Schul- und Bildungsausschuss
  • Verwaltungsausschuss
  • Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
    (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum
Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen (DS 0401/2019 N1)

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

zu gewährleisten, dass bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Hannover mindestens ein zentral gelegener Trinkbrunnen pro Stockwerk vorhanden ist sowie ein Waschbecken für jeden Allgemeinen Unterrichtsraum vorgesehen wird.

Das Standardraumprogramm ist um diese Vorgabe zu erweitern.

Begründung:
Die Waschbecken in den Unterrichtsräumen dienen nicht nur der Reinigung der Tafeln, sondern ebenfalls der Versorgung der Schüler*innenschaft mit Trinkwasser, dem Waschen der Hände, dem Gießen der Blumen und sie werden ebenfalls zur Reinigung der Whiteboards benötigt.

Der bestimmungsgemäße Betrieb der Waschbecken ist durch die Trinkwasserverordnung durch die Erstbegehung nach längeren Schließzeiten (Ferien, Feiertage, Wochenende) sichergestellt.

Christine Kastning Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender