07.02.2019 - Änderungsantrag - Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

07.02.2019

In den

  • Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
  • Verwaltungsausschuss

In die

  • Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2085/2018 Antrag der Gruppe Linke & Piraten
zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt unter tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt hat und dies auch weiterhin tun wird, beschließt der Rat der Landeshauptstadt Hannover folgende Resolution:

  1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
  2. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
  3. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
  4. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
  5. Der Rat der Stadt Landeshauptstadt Hannover ist auch weiterhin bereit, auch Geflüchteten – auch solchen, die in Seenot geraten sind – im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, deren die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln.
  6. Der Rat begrüßt die beabsichtigte Einbringung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetztes in den Deutschen Bundestag und appelliert an die Bundesregierung, dieses zügig zu beschließen.
  7. Der Rat der Stadt Hannover fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Begründung:
Das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffener Stadt Hannover. In den letzten Jahren haben die Einwohner*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren, u.a. auch durch den Beitritt zur Save me-Kampagne. Wir sind bereit, im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms unseren Teil zu leisten, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Dr. Jens Menge                           Dr. Freya Markowis                    Wilfried H. Engelke
Stv. Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzende                   Fraktionsvorsitzender