22.10.2018 - Dringlichkeitsantrag - Neuordnung der Elternbeiträge für die Betreuung von Krippenkindern

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den

• Jugendhilfeausschuss
• Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung

22.10.2018

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Neuordnung der Elternbeiträge für die Betreuung von Krippenkindern

Zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen Vorschläge zur Neuordnung der Elternbeiträge für die Betreuung von Krippenkindern zu erarbeiten und den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ziel ist die Gebührenentlastung möglichst vieler Eltern.

Hierzu soll eine Auswertung der eingetretenen und auch der möglicher Weise nicht eingetretenen Effekte der letzten Veränderung der Beitragsstaffel erfolgen.

Begründung:
Durch die durch das Land Niedersachsen beschlossene vollständige Beitragsfreiheit der Betreuung von Kindern im Ü3-Bereich ab August 2018, wird es notwendig, die bestehenden Beitragsregelungen für die Krippenbetreuung zu evaluieren und an die neuen Realitäten anzupassen. Aufgrund der mittelfristigen Anpassung der Geschwisterregelung, ist es nötig, die bestehende Beitragsstaffelung zu hinterfragen, um eine möglichst gerechte Neuregelung für die Eltern von Kindern unter drei Jahren zu finden.

Christine Kastning Silvia Klingenburg-Pülm Patrick Döring
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender