17.10.2018 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 2181/2018 - Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

  • In den Jugendhilfeausschuss
  • In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
  • Verwaltungsausschuss
  • Ratsversammlung
  • In die Stadtbezirksräte 1-10 (zur Kenntnis)


17.10.2018


Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2181/2018

zur Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen

zu beschließen,

dass die in Anlage 1 §2 Abs. 4 ausgeführte Bestimmung zur Entgeltregelung „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist“ ab dem 1. August 2020 in Kraft tritt.

Begründung:
Mit dem Beschluss der Beitragsfreiheit der Betreuung aller Kinder ab 3 Jahren durch die niedersächsische Landesregierung bereits zum 01. August 2018 ist es für die Kommunen eine große Herausforderung, diese Gesetzesänderung so kurzfristig umzusetzen.

Wichtig ist sowohl für die Träger als auch für die betroffenen Eltern, eine maximale Verlässlichkeit und Planbarkeit herzustellen. Daher soll für einen Übergangszeitraum die Geschwisterregelung wie gehabt beibehalten werden, damit nicht unterschiedliche Beitragsmodelle für verschiedene Kinder gelten, je nach Stichtag ihrer Aufnahme in eine Krippe. Um solche Schieflagen zu vermeiden und um eine sorgfältig abgewogene Neuregelung mit angemessenem Vorlauf erarbeiten zu können, soll die bestehende Regelung im oben genannten Übergangszeitraum bestehen bleiben.

Christine Kastning                  Dr. Freya Markowis                         Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende               Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender