13.09.2018 - interfraktioneller Antrag - Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP) – Herausforderungen an das Zusammenleben in einer multiethnischen Integrationsgesellschaft in der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Gruppe DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Die FRAKTION im Rat der Landeshauptstadt Hannover


13.09.2018

In den

  • Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
  • Organisations- und Personalausschuss
  • Verwaltungsausschuss

Antrag:
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP) – Herausforderungen an das Zusammenleben in einer multiethnischen Integrationsgesellschaft in der Landeshauptstadt Hannover

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Lokalen Integrationsplan (LIP) der Landeshauptstadt Hannover neu aufzulegen.

Zur Neuauflage des LIP (LIP 4.0), seiner Inhalte und Schwerpunkte ist ein tragfähiges Verfahren zur Durchführung eines Beteiligungsprozesses zu initiieren, bei dem die relevanten AkteurInnen in der Landeshauptstadt Hannover einbezogen werden, darunter die MigrantInnenselbstorganisationen, Gewerkschaften, Politik, Wohlfahrtsverbände, UnterstützerInnenkreise, VertreterInnen der Religionsgemeinschaften und des Hauses der Religionen u.v.a.m. Die Ergebnissicherung und Methodik folgt den gängigen Standards des Urban Governance. Digitale und analoge Beteiligungsformen sollen gleichberechtigt anwendbar sein.

Der Beteiligungsprozess soll von einem Ideenwettbewerb aus vorhandenen Mitteln des Gesellschaftsfonds Zusammenleben begleitet werden. Auch den Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken ist in geeignetem Rahmen Raum für ihre Beteiligung zu eröffnen.

Mit dem Start des Beteiligungsprozesses ist ein Monitoring- und Evaluationsprogramm zu beginnen, das den gesamten Prozess begleitet und den Gremien des Rates in regelmäßigen Abständen vorgelegt wird.

Für den gesamten Überarbeitungsprozess des Lokalen Integrationsplanes – mithin Anpassung des bestehenden Konzepts an aktuelle gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen – sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Überarbeitung des LIP als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert wird.

Begründung:
Mit dem gesamtstädtischen Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ (Drucksache 0286/2017) wurden Strukturen, Formate und Erkenntnisse erarbeitet, die der weiteren Stadtentwicklung als Grundlage dienen. Als weltoffene, diskriminierungsfreie Einwanderungsstadt mit einer Willkommenskultur, die von der gesamten Stadtgesellschaft getragen wird, lebt Hannover eine starke Partizipations- und Beteiligungskultur, die den Menschen unabhängig von Alter und Herkunft ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Gemeinschaft in lebendigen Quartieren ermöglichen kann. Die Integrationsbeiräte geben guten Aufschluss über die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Stadtteilen. Ziel muss es sein, den verschiedenen Zielgruppen (z.B. Studierenden, EU-Zuwanderern, Fachkräften, Flüchtlingen etc.) den Weg in die Mitte der Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

Im Rahmen des gesamtstädtischen Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ bildete die Fortschreibung des LIP einen Schwerpunkt – getragen von der Idee Vieler, dass sowohl sein Entstehungsprozess als auch seine Fortschreibung eine Richtschnur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sein soll.

Seit der Veröffentlichung des Lokalen Integrationsplans der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2008 haben sich die Herausforderungen an das Zusammenleben in der multiethnischen Integrationsgesellschaft geändert. Die Zuwanderung infolge der gegenwärtigen krisenhaften politischen und sozialen Umstände, insbesondere in den Ländern des Nahen Ostens, hat die Flüchtlingszahlen stark ansteigen lassen. Innerhalb sehr kurzer Zeit hat sich das ehrenamtliche Engagement im Umfeld fluchtbedingter Zuwanderung vervielfacht, so dass sich ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in den vergangenen Jahren zu einem breiten gesellschaftlichen Phänomen entwickelt hat.

Hier greift der Leitgedanke von Urban Governance, eine Art trilateraler Kooperationsform, die darin besteht, dass gesellschaftlich bedeutsame Entscheidungen nicht allein von der Verwaltung gefällt werden, sondern das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen der Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung sind, an denen zwar auch die Verwaltung teilnimmt, aber nicht die maßgebliche Akteurin ist.

Christine Kastning                                                                 Dr. Freya Markowis Fraktionsvorsitzende                                                              Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion                                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dirk Machentanz                                                                   Wilfried H. Engelke
Vorsitzender der Gruppe                                                         Fraktionsvorsitzender
DIE LINKEN.                                                                         FDP-Fraktion

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender
Die FRAKTION