27.09.2018 - Antrag - Hannover gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

27.09.2018

In den

  • Gleichstellungsausschuss
  • Verwaltungsausschuss

Antrag:
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Hannover gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum

zu beschließen:

  1. Die Landeshauptstadt Hannover tritt der im März 2018 verabschiedeten europäischen „Charta zum Engagement gegen sexistische Werbung“ (Charta of commitment against sexist advertising) bei.
  2. Die Landeshauptstadt Hannover tritt dem europaweiten Netzwerk „Städte gegen sexistische Werbung“ bei.

Begründung
Mit diesem Antrag wird die Zielsetzung verfolgt, in Hannover sexistische Werbung auf öffentlichen Werbeflächen der Landeshauptstadt Hannover weitestgehend zu unterbinden, die bisher getroffenen Maßnahmen mit dieser Zielsetzung zu bekräftigen sowie durch den Austausch von best practices auf europäischer Ebene weitere Anregungen zur effizienten Bekämpfung sexistischer Werbung auch in Hannover umzusetzen.

Am 6. März 2018 wurde die „Selbstverpflichtung zum Engagement gegen sexistische Werbung“ (Charter of commitment against sexist advertising) im Rahmen einer offiziellen Auftaktveranstaltung auf europäischer Ebene in Brüssel verabschiedet. Ziel ist es dabei, sexistische Werbung auf öffentlichen Werbeflächen auf kommunaler Ebene zu verbieten, auf untergesetzlicher Ebene ein deutliches Zeichen gegen Sexismus zu setzen und öffentlichkeitswirksam für dieses Thema zu sensibilisieren.

Darüber hinaus planen derzeit Europaabgeordnete den Aufbau eines Netzwerks von Kommunen, die sich dafür einsetzen, auf kommunaler Ebene sexistische Werbung auf öffentlichen Werbeflächen zu verbieten, oder diese bereits verboten haben. Auf diesem Weg soll ein europaweites Netzwerk von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie kommunalen Politikerinnen und Politikern angestoßen werden, die sich für dieses Thema auf kommunaler Ebene einsetzen, dafür in der Stadtgesellschaft und in der Kommune ansässigen Unternehmen sensibilisieren und grenzübergreifend best practices zu diesem Thema austauschen.

Die Landeshauptstadt Hannover hat bei der Verpachtung und Vermietung öffentlicher Werbeflächen der Landeshauptstadt im Vertragswerk auch schon bisher Klauseln vorgesehen, die Werbung, die gegen die guten Sitten verstößt, auf den verpachteten oder vermieteten Werbeflächen verbieten und ihr eine juristische Handhabe im Falle der Zuwiderhandlung ermöglichen.

Die Klauseln im städtischen Hauptpachtvertrag beziehen die Vorgaben des Deutschen Werberats explizit mit ein. Der Werberat verbietet als Organ der Selbstregulierung der Werbewirtschaft kommerzielle Werbung, die

  1. den Eindruck erweckt, Personen seien käuflich zu erwerben, oder Personen mit Objekten gleichsetzen;
  2. Personen auf ihre Sexualität reduziert oder ihre sexuelle Verfügbarkeit nahelegt;
  3. mit übertrieben herausgestellter Nacktheit eine Herabwürdigung des Geschlechts vermittelt.

Dies ist bereits ein wichtiger Schritt in Richtung sexismusfreie Stadt Hannover. Darüber hinaus hat sich die Landeshauptstadt bereits vor mehreren Jahren der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ verpflichtet und die Sensibilisierung zu gendergerechter Werbung auch im aktuellen Gleichstellungsaktionsplan als eine Maßnahme im Rahmen des Handlungsfelds „Engagement gegen vielfältige Diskriminierung“ definiert (Anlage 1 zur Drucksache 0503/2017).

Gerade vor dem Hintergrund der #MeToo-Debatte, die auch Deutschland erreicht hat, gilt es, auch weiterhin öffentlichkeitswirksam für ein weltoffenes, modernes, die Menschenrechte von Frauen und Männern gleichermaßen achtendes Hannover einzutreten.

Für Diskriminierung darf in Hannover auch weiterhin kein Platz sein. Das bisherige Engagement soll insofern fortgesetzt und erweitert werden. Gerade der Austausch auf europäischer Ebene kann hier ein wertvoller Baustein sein, mit dem es gelingen kann, weitere Maßnahmen für Freiheit von Sexismus in der Stadtgesellschaft zu identifizieren und die Kriterien des Deutschen Werberats zu prüfen und gegebenenfalls in Verträgen der Landeshauptstadt zu verfeinern.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender