16.05.2018 - Antrag - Anhörung: Umsetzung der Istanbuler Konvention mit dem Fokus auf den Zugang in Frauenhäuser

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

16.05.2018

In den Gleichstellungsausschuss

 

A N T R A G
gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anhörung: Umsetzung der Istanbuler Konvention mit dem Fokus auf den Zugang in Frauenhäuser

zu beschließen:

Der Gleichstellungsausschuss führt im September 2018 eine öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Istanbuler Konvention in Hannover durch. Dabei soll insbesondere die Frage,

wie sich die Ratifizierung der Istanbuler Konvention auf die kommunale Ebene auswirkt, im Mittelpunkt der Anhörung stehen.

Mit 24/7 und BIG sollen innovative Projekte vorgestellt werden, wie für von Gewalt betroffene Frauen der Zugang in die Frauenhäuser verbessert werden kann.

Als Anzuhörende werden eingeladen:

  • Landespräventionsrat Niedersachsen, Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt
  • ZIF - Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
  • Katja Grieger – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Sarah Clasen – Referentin für Frauen und Gleichstellung, AWO- Bundesverband
  • 24/7, zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser
  • BIG Hotline, BIG e.V. - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen

Begründung:
Am 01.Februar 2018 trat in Deutschland die Istanbuler Konvention in Kraft. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter, u.a. eine Vorgabe zur Vorhaltung von Frauenhausplätzen.

Christine Kastning                 Norbert Gast                                   Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende              Stellv. Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender