SPD-Ratsfraktion lehnt Fahrverbote ab: "Automobilindustrie und Bund stehen in der Pflicht."

Philipp Kreisz, umweltpolitischer Sprecher der FraktionFoto: Philipp Kreisz
 

Die SPD-Ratsfraktion sieht die Automobilhersteller und die Bundesregierung in der Pflicht, die Luftqualität in Hannover und anderen großen Städten zu verbessern. Fahrverbote für Diesel-PKW, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung für zulässig erachtet, lehnt die SPD-Ratsfraktion ab.

„Die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt hat selbstverständlich für uns den höchsten Stellenwert“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Kreisz.

 

Desto ärgerlicher sei es, dass die Bundesregierung bislang keine tragfähigen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-PKW unternommen habe: „Seit fünf Jahren ist nichts geschehen: Der Bund hätte längst die Automobilindustrie dazu verpflichten müssen, die Abgasnormen zu erfüllen.“

Lars Kelich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-FraktionFoto: Lars Kelich

„Das Totalversagen des Bundes muss ein Ende haben“, fordert auch Lars Kelich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Bund muss an die Verursacher ran. Nur die Autokonzerne können durch eine Umrüstung der Hardware der Diesel-PKW, durch Schadenersatz oder eine Entschädigung für deren Halter das Problem der Luftverschmutzung umgehend lösen.“ Selbst die Einführung einer Blauen Plakette würde Menschen treffen, die in Treu und Glauben einen Diesel-PKW erworben haben.

 

Zugleich müsste der Bund milliardenschwere Hilfen für jene Kommunen bereitstellen, die unter der Luftverschmutzung litten. „Die Summen, die bislang in Rede standen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, meinen Kelich und Kreisz: „Aber selbst mit den Milliarden für den Ausbau des Nahverkehrs können die Kommunen erst in Jahren etwas bewegen. Wir brauchen aber Maßnahmen, die sofort greifen.“

Die beiden Sprecher erläutern, dass Hannover eine Menge unternommen habe, um die Luft zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden. Kelich und Kreisz verweisen darauf, dass die Region in den letzten Jahren den Öffentlichen Nahverkehr intensiv ausgebaut habe. „In der Landeshauptstadt haben wir mit verschiedenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass sich der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat.“ Ratspolitik und Stadtverwaltung hätten – gerade auch in jüngster Zeit – die Grundlagen für mehr E-Mobilität geschaffen, indem die Ladeinfrastruktur ausgebaut werde. Auch das Projekt zur City-Logistik solle zur Luftreinhaltung beitragen – durch die Umrüstung auf umweltfreundliche Antriebe und durch die Bündelung von Lieferverkehren.

„Natürlich müssen und wollen wir durch unsere Politik Anreize schaffen, auf das Auto zu verzichten“, erklären Kreisz und Kelich übereinstimmend: „Aber wir wollen niemanden enteignen, und wir wissen zugleich, dass es Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Fahrverbote kämen einer Enteignung dieser Menschen gleich, und deshalb lehne die SPD-Ratsfraktion sie ab.