15.02.2018 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 2835/2017 - Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

DIE LINKE & PIRATEN – Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den

  • Sozialausschuss
  • Verwaltungsausschuss

In die

  • Ratsversammlung

 

15.02.2018

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2835/2017

Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Ein Kältebus nach Berliner Vorbild soll in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk des evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverbandes Hannover eingerichtet und organisiert werden. Hierfür sollen die bereits bestehenden Strukturen in Absprache mit dem Diakonischen Werk genutzt werden.

2. Der Kältebus soll in der kalten Jahreszeit täglich von 19 Uhr abends bis 3 Uhr morgens alle Übernachtungsplätze von Obdachlosen anfahren und diesen, neben Heißgetränken und einer warmen Mahlzeit, Raum zum Aufwärmen anbieten.

zu prüfen, wie und unter welchen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen das Angebot des sog. Kältebusses, welches Teil des Winternotprogrammes ist, ausgeweitet werden kann – z.B. ähnlich dem Modell des Berliner Kältebusses.

 

Begründung:

Die Versorgung durch den bisher in Hannover fahrenden Kältebus der Johanniter unter organisatorischer Leitung des Diakonischen Werkes erscheint unzureichend: Dieser steuert derzeit lediglich zweimal wöchentlich abends Hauptübernachtungsplätze von Obdachlosen in der Innenstadt (wie Kröpcke-, Rasch- und Opernplatz) an. Es ist zu prüfen, ob und wie das Angebot bedarfsgerechter und breiter aufzustellen ist.

Auch reicht nicht aus, Obdachlosen lediglich Decken und heiße Suppen anzubieten. Für einen effektiven Kälte- und Erfrierungsschutz ist es in der kalten Jahreszeit notwendig, Obdachlosen einen beheizten Raum zum Aufwärmen anzubieten. Dies kann ein Kältebus nach Berliner Vorbild* auch in Hannover leisten.

In Berlin ist die dortige Stadtmission im Zeitraum zwischen dem 1. November bis zum 31. März mit zwei Bussen unterwegs. Der erste Bus fährt zwischen 21 und 3 Uhr, der zweite Bus zwischen 19 und 1 Uhr. Sie suchen Obdachlose auf, die aus eigener Kraft keine Notunterkunft mehr erreichen können. Als erste Hilfemaßnahmen werden in den Bussen warme Schlafsäcke und heißer Tee angeboten, zudem Gespräche und bei Bedarf auch eine Fahrt zu Notunterkünften.

Jens Menge                                                                                    Dr. Freya Markowis 
Stv. Fraktionsvorsitzender                                                                Fraktionsvorsitzende 

Dirk Machentanz                                                                             Wilfried H. Engelke
Gruppenvorsitzender                                                                        Fraktionsvorsitzender