23.11.2017 - Änderungsantrag - Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtungen in Hannover-Ahlem und zur zeitnahen Vergabe der Kita-Plätze (DS 2737/2017)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den

  • Jugendhilfeausschuss
  • Verwaltungsausschuss

 

23.11.2017

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtungen in Hannover-Ahlem und zur zeitnahen Vergabe der Kita-Plätze (DS 2737/2017)

zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die auf dem Grundstück der Landwirtschaftskammer Niedersachsen geplante Modulbau-Einrichtung spätestens im 3. Quartal 2018 zu eröffnen und den Eltern schnellstmöglich einen verbindlichen Eröffnungstermin zu nennen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass der künftige Träger der Einrichtung die Plätze schnellstmöglich anhand einer im Familienservicebüro geführten Warteliste vergibt, um den betroffenen Eltern Planungssicherheit zu bieten.

Für Eltern, die aus der Elternzeit zurück in die Beschäftigung wechseln oder die eine Beschäftigung zum 01.08.2018 aufnehmen, soll die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist, eine Übergangslösung bis zur Eröffnung der Modulbau-Einrichtung anzubieten, ggf. provisorisch in den freien Räumen des Bürgergemeinschaftshauses Ahlem.

Begründung:
Die Betreuungsquote im Kindergartenbereich ist im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ist mit 82,6% (Stand 1.10.16) stadtweit am schlechtesten. Aus diesem Grund wurde mit der DS 2117/2017 bereits beschlossen, dass für unterversorgte Stadtteile/-bezirke zeitnah geeignete und bedarfsgerechte Maßnahmen entwickelt werden, um die Betreuungsquote zu verbessern.

Vor dem Hintergrund der schlechten Betreuungsquote ist es sehr wichtig, dass die Einrichtung an der Tegtmeyerallee schnellstmöglich in Betrieb geht. Die Eröffnung der Kita ist z. Zt. allerdings nicht exakt planbar, daher wird die Verwaltung aufgefordert, eine Warteliste zuführen. Sobald ein verbindlicher Inbetriebnahmetermin absehbar ist, werden die Eltern informiert.
Der zweite Absatz des Ursprungsantrags wurde gestrichen, da eine Vergabe der Plätze erst erfolgen kann, wenn ein Träger für die Einrichtung gefunden wurde.

Gleichwohl soll geprüft werden, ob es insbesondere für Eltern, die ab dem 01.08.2018 auf Beschäftigung angewiesen sind, eine gesicherte Betreuungsmöglichkeit für den Übergang geben kann.

Christine Kastning                             Dr. Freya Markowis                           Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender