19.10.2017 - Änderungsantrag - Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
DIE LINKE & PIRATEN – Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In
- den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- den Kulturausschuss
- den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 1872/2017

Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"

zu beschließen:

Beschlusspunkt 1 des Antrages wird wie folgt geändert:

„1. Die Verwaltung prüft, welche Effekte, notwendigen Maßnahmen, welchen personellen Einsatz und welche daraus entstehenden Kosten eine Mitgliedschaft im Städtebund DIE HANSE für die Landeshauptstadt Hannover hätte. Die Ergebnisse sind dem Rat in einer Informations- oder Beschlussdrucksache darzulegen.“

Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover ist ausweislich einer Aufstellung der Verwaltung vom 25. September 2015 Mitglied in 129 Vereinen. In Bezug auf einen eventuellen Beitritt zum Städtebund DIE HANSE als 130. Vereinsmitgliedschaft ist zu prüfen, welche Ausgaben neben dem jährlichen Obolus von zurzeit 50 Euro auf die LHH zukämen. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse sollten aktuelle und/oder perspektivische Vorteile, z.B. für Hannover als Tourismusstandort, geprüft werden. Zudem sind aus einer Mitgliedschaft evtl. erwachsene Verpflichtungen zu betrachten, bevor über die Frage eines Beitritts zur HANSE entschieden werden kann.

Christine Kastning Kerstin Seitz
(Vorsitzende SPD-Fraktion) (stv. Vorsitzende CDU-Fraktion)

Norbert Gast Dirk Machentanz Wilfried H. Engelke
(stv. Vorsitzender Fraktion (Vorsitzender Ratsgruppe (Vorsitzender FDP-Fraktion)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DIE LINKE & PIRATEN)