11.09.2017 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

11.09.2017

In den

  • Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
  • Gleichstellungsausschuss
  • Sozialausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Kulturausschuss
  • Organisations- und Personalausschuss
  • Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
  • Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung
Nachrichtlich: Stadtbezirksräte 01 – 13 zur Kenntnis

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zu beschließen:

Die vorgelegte Drucksache wird wie folgt geändert:

  1. Es wird folgender einleitender Satz aufgenommen:
    Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in Hannover sind stets unter die Vorgabe einer toleranten und weltoffenen Stadt zu stellen.
    Der öffentliche Raum soll baulich so gestaltet werden, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss geschlechtersensibel erfolgen und im Sinne städtebaulicher Kriminalprävention die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Hierbei ist das Sicherheitsgefühl von Frauen gesondert zu berücksichtigen. An Orten, wo das Sicherheitsempfinden eingeschränkt zu sein scheint, soll durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung, das Sicherheitsgefühl erhöht werden.
  2. Es wird eine paritätische Besetzung des Ordnungsdienstes mit Männern und Frauen angestrebt.
  3. Ergänzend zur bewährten Sicherheitspartnerschaft wird die Koordination und eine gute, enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften sichergestellt.
  4. Die Verwaltung richtet eine stadtweite, einheitliche und prägnante Rufnummer zur Anforderung des Ordnungsdienstes ein.
  5. Ergänzung zu Punkt 4 der Drucksache: Die Verwaltung evaluiert die Ergebnisse und Erfahrungen der Umsetzung und berichtet den Ratsgremien vor der Sommerpause 2019.
  6. Ergänzung zu Punkt 6 der Drucksache: Bei der Beteiligung der Stadtbezirksräte werden auch Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung von Nachbarschaften und des Sicherheitsgefühls abgefragt. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses der Stadtbezirksräte in den Ratsgremien berichten.

Begründung:
In Anbetracht des sensiblen Einsatzbereichs der Sicherheitskräfte, ist ein klares Bekenntnis zu einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft eine wichtige Basis für die zukünftige Arbeit der Ordnungskräfte, aber auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

Bei der Planung von Wohngebieten oder bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen ist der Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung zu berücksichtigen. Vor allem tatbegünstigenden Umständen, wie schlechte Beleuchtungen, ist durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. Dort, wo Bedarf nach mehr Sicherheit besteht, müssen auch städtebaulich Antworten gefunden werden.

Erhebungen durch das Landeskriminalamt zeigen, dass vor allem Frauen bestimmte öffentliche Flächen zu bestimmten Tageszeiten meiden, da sie sich dort nicht sicher fühlen. Entsprechende Aussagen treffen in besonders hohem Maße junge Frauen. Darauf ist bei der Stadtentwicklung wie auch in der Umsetzung des Ordnungs- und Sicherheitskonzeptes besondere Rücksicht zu nehmen. Aus diesem Grund ist auch eine geschlechterparitätische Besetzung des Ordnungsdienstes anzustreben.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hängt wesentlich auch von einer funktionierenden Nachbarschaft ab. Daher sind entsprechende Aspekte im Beteiligungsprozess mit den Stadtbezirksräten zu berücksichtigen. Um aus den Beteiligungsprozessen in den Bezirksräten Rückschlüsse für die gesamte Stadt zugewinnen, sollen die Ratsgremien über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.

Durch eine enge Vernetzung der städtischen Ordnungsdienste und Sicherheitskräfte soll die Arbeit im Sinne aller Betroffenen verbessert werden und die Weitergabe von Informationen – wie z.B. Hilfsangeboten verbessert werden.

Um einen einfachen Zugang zu dem Ordnungsdienst zu gewährleisten, soll eine einheitliche und prägnante Rufnummer zur Anforderung des Ordnungsdienstes eingeführt und entsprechend breit in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Christine Kastning Norbert Gast Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender