20.04.2017 - Änderungsantrag - Kunst im öffentlichen Raum

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
Kulturausschuss
Verwaltungsausschuss
An die
Stadtbezirksräte 01-13 (zur Kenntnis)

Hannover, 20.04.2017

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 0873/2017

Kunst im öffentlichen Raum

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Ergänzungen in Fett und unterstrichen) zum Antragstext der DS 0873/2017 auf Seite 2 (Absatz nach der Auflistung der Aufgaben des Fachgremiums) vorzunehmen:

„Die Empfehlungen des Fachgremiums dienen u. a. als Grundlage für die Entscheidungen der Bezirksräte und des Kulturausschusses. Vor Erstellung entsprechender Drucksachen für den Kulturausschuss gibt es eine Vorabstimmung zwischen dem Kulturdezernat, dem Expertengremium und den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen und Gruppen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Vorabstimmung wird von der Verwaltung eine Drucksache zur Behandlung in den Gremien erstellt.

Begründung:
In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover in der Fassung vom 23.02.2017 ist unter § 9 Aufgaben der Stadtbezirksräte, Absatz 3a (S. 5) geregelt, welche Zuständigkeiten es bei der Kunst im öffentlichen Raum gibt.
Die Bezirksräte sind zuständig für die Aufstellung und den Abbruch der Kunstwerke, deren Standortbestimmung und Gestaltung. Die Entscheidungen im Bezirksrat  werden auch nicht im Rat beschlossen und aufgehoben, sondern bleiben allein auf der Entscheidungsebene des Bezirksrates.
Der Rat ist zuständig für die Aufstellung und Abbruch von Kunstwerken für die nach dem Denkmalschutzgesetz eine Denkmalschutzbehörde zuständig ist und für den Abbruch von Kunstwerken, die vor der Einrichtung der Stadtbezirksräte aufgestellt wurden.

Christine Kastning                 Dr. Freya Markowis               Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender