Das Land Baden-Württemberg ist im Rahmen zu hoher Stickoxidwerte in Stuttgart verklagt worden und wird die Klage laut Aussagen des zuständigen Gerichtes verlieren. Damit wird die baden-württembergische Landesregierung zum Handeln gezwungen. Auch die Landeshauptstadt Hannover überschreitet an 4 Standorten im Jahresmittel die Stickoxidwerte. Hierzu erklärt Lars Kelich, Sprecher für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Ratsfraktion Hannover:

„Stuttgart zeigt: Der Bundesverkehrsminister muss aus seiner Tiefschlafphase geholt werden. Die vorzeitige Stellungnahme des Gerichts macht deutlich, dass der Handlungsbedarf in den deutschen Großstädten nicht länger wegdiskutiert werden kann. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zum Umgang mit zu hohen Stickoxidwerten in den Städten, damit nicht jede Stadt eigene Regeln produziert und am Ende ein absurdes Wirrwarr an unterschiedlichen ordnungspolitischen Maßnahmen generiert wird. Was wir brauchen, ist eine Vereinbarung des Bundes mit der deutschen Automobilindustrie über die Stärkung umweltschonenderer Antriebssysteme!

Für Hannover haben wir als SPD Vorschläge abseits der notwendigen bundeseinheitlichen Regelungen, um zu einer Reduzierung der Schadstoffe in der innerstädtischen Luft zu kommen, ohne mit Verboten zu arbeiten. Dazu zählt der Ausbau des Park-and-Ride-Angebotes für die Landeshauptstadt in Kombination mit einem Anreiz durch Vergünstigung, die Stadtbahn zu nutzen (Park-Ride-Tram). Dadurch wird es möglich, den Autoverkehr durch Pendlerinnen und Pendler deutlich zu reduzieren, was sich nicht nur positiv auf die Luft auswirkt, sondern auch einen größeren Verkehrsfluss ermöglicht und Staus vorbeugt. Insgesamt brauchen wir wieder stärkere Investitionen von Bund und Ländern in die Systeme des öffentlichen Personennahverkehrs in den Städten, um auch die zusätzlichen Fahrgäste mit guter Infrastruktur zu versorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine neue Stadtbahnführung über die Wasserstadt Limmer nach Ahlem zu einem dort zu schaffenden Park-and-Ride-Platz.

Zu unseren Vorschlägen zählt aber auch die Prüfung einer weiteren Vergünstigung für die Elektromobilität. So finden wir es vorstellbar, neben dem bereits realisierten Wegfall von Parkgebühren nun auch den Wegfall von Gebühren für den Handwerkerparkausweis umzusetzen, sofern die Betriebe auf Elektrofahrzeuge umsteigen. Das freiwillige Umrüsten können wir aus der Kommune heraus so zumindest mit kleinen Anreizen begleiten. Das Thema Elektromobilität bei Zustelldiensten wird von der Verwaltung bereits im Rahmen des Projektes „Urbane Logistik“ bearbeitet. Wer auf Elektromobilität setzt, wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Schlussendlich treiben wir den Ausbau des Radverkehrs durch Lückenschließung im Netz und zum Teil durch Umgestaltung von Fahrradwegen und Radwegeführung im Rahmen von Erneuerungsmaßnahmen voran, um den Anteil des Radverkehrs am gesamten innerstädtischen Verkehr zu steigern. Auch die Fortführung des Radaktionsprogramms gehört für uns zur Förderung des Fahrradverkehrs in Hannover dazu.

Am Beispiel des abzusehenden Gerichtsurteils in Baden-Württemberg wird deutlich: Wer nicht selber handelt, der wird behandelt. Als SPD wollen wir vermeiden, dass darunter die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte leiden müssen. Darum ist es aus unserer Sicht Zeit zum Handeln!“