30.03.2017 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0086/2017 - Antrag der CDU-Fraktion zum Parkraummanagement-System

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Verwaltungsausschuss

Hannover, 30.03.2017

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 0086/2017
Antrag der CDU-Fraktion zum Parkraummanagement-System

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob das Parkraummanagement im Innenstadtbereich verbessert werden kann, indem das vorhandene Parkleitsystem hinsichtlich der ausgewiesenen Zielführung zu den einzelnen Bereichen/Parkhäusern optimiert wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die dem Parkleitsystem zugrunde liegenden Daten im Rahmen des im Aufbau befindlichen Verkehrsmanagementsystems NutzerInnen direkt (im Internet) elektronisch zur Verfügung gestellt werden können.

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert zu prüfen, ob in den an die Innenstadt grenzenden Bereichen die Parkraumsituation durch die Einführung von AnwohnerInnenparken für AnwohnerInnen und Gewerbetreibende gleichermaßen verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch die Angebote für Fahrradparken und Car-Sharing in den verdichteten innenstadtnahen Stadtteilen zu betrachten und nach Möglichkeiten der Angebotsverbesserung zu suchen.

Um auch die Situation für PendlerInnen zu verbessern, wird die Verwaltung ferner aufgefordert, sich bei der dafür zuständigen Region Hannover verstärkt für die Erweiterung des Neubaus von P+R-Anlagen mit ausreichend Fahrrad-Stellplätzen einzusetzen.

Bei der Ausarbeitung sind externe Akteure wie Union Boden (Hanova), City-Gemeinschaft, ADFC und die privaten Parkhausbetreiber einzubeziehen.

Begründung:
Durch aktuell laufende Baumaßnahmen, wie der Realisierung des Projektes 10/17 durch die Infra, werden sich einige Verkehrsführungen in der Innenstadt verändern. Damit einhergehend sollte die Parkleitwegweisung angepasst und optimiert werden, damit AutofahrerInnen zukünftig auf möglichst direktem Weg vom City-Ring zu einem freien Stellplatz geleitet werden. So kann unnötiger Verkehr in der Innenstadt vermieden und die Aufenthaltsqualität durch ein möglichst geringes Verkehrsaufkommen verbessert werden.

Indem die Daten über die Belegung der einzelnen Parkhäuser, möglichst ergänzt um weitere Daten wie Preise, Öffnungszeiten etc., den NutzerInnen/AutofahrerInnen elektronisch im Internet zur Verfügung gestellt werden, können sich die NutzerInnen bereits vor Fahrtbeginn oder während der Fahrt informieren und dann gezielt und ohne Suchen ihr Ziel anfahren. Idealerweise finden die Daten Eingang in die Lenkung durch die inzwischen in sehr vielen Fahrzeugen eingebauten Navigationsgeräte, so dass dann auch bei wechselnden Situationen (z. B. Zielparkhaus ist inzwischen belegt o. ä.) auf kürzestem Weg alternative Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrslage angeboten werden können.

In den letzten Jahren hat sich insbesondere an Werktagen die Konkurrenzsituation beim Parken zwischen AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden, KundInnen und BesucherInnen sowie Beschäftigten in den direkt an die Innenstadt angrenzenden Bereichen verschärft. Eine grundsätzliche Reduzierung des Stellplatzbedarfs in den verdichteten innenstadtnahen Stadtteilen kann hier ggf. durch den Ausbau der Angebote für Fahrradparken und Car-Sharing erreicht werden. Weitere Entlastung könnte zudem durch die Einführung von AnwohnerInnenparken mit den gesetzlich vorgeschriebenen Regeln für das Parken Dritter geschaffen werden.

Da diese Bereiche ausnahmslos sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Stadtgebiet und aus dem Umland erreichbar sind, sollten für diese Gruppen zusätzliche Angebote für P+R an den am Rand des Stadtgebietes liegenden ÖPNV-Haltestellen geschaffen werden. Dies ist eine Aufgabe der Region Hannover als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr. Da die Region Hannover dem Ausbau des P+R insbesondere im Stadtgebiet von Hannover nur sehr zögerlich nachkommt, soll sich die Verwaltung mit mehr Nachdruck als bisher bei der Region für die Erweiterung und den Neubau von P+R-Anlagen oder Mobilitätsstationen mit ausreichend Fahrrad-Stellplätzen einsetzen, damit die im Nahverkehrsplan 2015 hierzu angekündigten Ziele auch realisiert werden.

Christine Kastning          Jens Seidel                Dr. Freya Markowis           Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende      Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender