22.03.2017 - Zusatzantrag zu Ds Nr. 0452/2017 - Kampfmittelbeseitigung - Gefahrenerforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastverteilung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

22.03.2017

In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (29.03.)
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kampfmittelbeseitigung - Gefahrenerforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastverteilung
Ds Nr. 0452/2017

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zu suchen und darum zu bitten, dass das zum 02.01.2012 vom Land eingestellte Landesräumprogramm als Amtshilfe für die Gefahrenabwehrbehörden im vorherigen Rahmen wieder eingeführt wird.

Begründung:
Aktuell wird auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht präventiv nach Kampfmitteln gesucht. Die momentanen Maßnahmen beschränken sich auf Vorgaben in bauordnungsrechtlichen Verfahren bzw. auf Spontanfunde.

Im Sinne der Risikovorsorge für die Bevölkerung ist es dagegen sinnvoll, dass das Gebiet der LHH systematisch und somit präventiv auf Kampfmittel untersucht wird.

Systematische Luftbildauswertungen des Landes im Rahmen eines Landesräumprogramms, mittlerweile EDV-gestützt, wären ein sehr guter Beitrag für die Prävention.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender