22.02.2017 - Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 2593/2016 N1 - Agrikulturprogramm für Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

22.02.2017

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2593/2016 N1

Agrikulturprogramm für Hannover

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erreichung der Ziele des Agrikulturprogramms für Hannover (Drucksache Nr. 2593/2016 N1) zu erstellen. Das Konzept soll beinhalten:

  1. Zieldatum und Zielwerte zur Erhöhung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft und des Grünlands in Hannover sowie zur Förderung der Vermarktung von regionalen und ökologischen Produkten.
  2. Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft und des Grünlands in Hannover sowie zur Förderung der Vermarktung von regionalen und ökologischen Produkten.

Die Verwaltung benennt konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung der zuvor benannten Zielwerte beitragen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a.:

  1. Bei Auslaufen des Pachtvertrages einer konventionell bewirtschafteten städtischen Fläche wird diese öffentlich angeboten und bei Interesse vorrangig an Landwirte vergeben, die eine ökologische Bewirtschaftung anstreben.
  2. Ökologisierung der konventionellen Flächen: In Pachtverträgen mit konventionellen Pächtern werden die bestehenden Auflagen zum Umwelt- und Anliegerschutz weiterhin niedergelegt (z.B. kein Anbau gentechnisch veränderter Organismen).
  3. Produktionsintegrierte Kompensation wird nur nach eingehender Prüfung angewendet, dabei ist Grünland gegenüber Acker zu bevorzugen.
  4. Regionale Landwirte, die städtische Betriebe beliefern, erhalten die Möglichkeit, vor Ort ihre Arbeit vorzustellen. Interessierten (z.B. Schulklassen) wird angeboten, die Betriebe zu besuchen.
  5. Information und Aktionen der Stadt zu Merkmalen und Vorzügen von biologischen Erzeugnissen sowie den Vorzügen und Auswirkungen einer Lebensmittelversorgung mit Erzeugnissen aus der Region.

Begründung:
Die städtischen Agrikulturflächen sind ein öffentliches Gut. Ihre Nutzung soll daher der Öffentlichkeit dienen. Pestizide, die in benachbarte Wohngebiete oder Kleingärten ziehen und Grünlandumbrüche, die Tieren ihr Zuhause nehmen sind nicht im öffentlichen Interesse.

Das Agrikulturprogramm der Stadtverwaltung zielt dabei in die richtige Richtung. Ökologische Landwirtschaft und Grünlandsicherung werden als Zukunftsthemen erkannt. Doch in den Mitteln und Wegen bleibt das Programm vage. Das Konzept, das mit diesem Antrag initiiert wird, soll eine Ergänzung zum Landwirtschaftsprogramm sein und aus den Teilen Zieldatum und Zielwerte sowie Maßnahmen bestehen.

zu 1.:
Derzeit werden nur 120 ha städtischer Landwirtschaftsflächen ökologisch bewirtschaftet. Das sind ausschließlich die Felder des Kronsberghofes. Seit der Gründung von dessen Vorgänger im Jahr 2000 wurden keine neuen Flächen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover für den Ökolandbau erschlossen. Der Anteil an Grünland hat sich nur marginal erhöht und ist zwischen 1993 und 2003 sogar zurückgegangen (siehe Agrikulturprogramm, Seite 13). In beiden Bereichen soll der Anteil deutlich wachsen. Um eine stringente Umsetzung des Agrikulturprogramms zu gewährleisten, soll die Verwaltung ein Zieldatum und Zielwerte für die Erhöhung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft sowie des Grünlands in Hannover benennen.

zu 2.:
Im Agrikulturprogramm sind einige Maßnahmen zur Steigerung des Grünlandanteils und zur Unterstützung des Ökolandbaus sowie zur Förderung von regionalen und ökologischen Produkten in Hannover beschrieben. Diese werden mit dem vorliegenden Antrag bestärkt und weitere Maßnahmen genannt.

  1. Hierdurch bekommen ökologisch wirtschaftende Betriebe häufiger die Möglichkeit, ihre Betriebe zu vergrößern, was zu einem schnelleren Wachstum der ökologischen Landwirtschaft und einer Verringerung der Umweltbelastung führt.
  2. Auch konventionell wirtschaftende Betriebe können einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die Verwaltung soll daher weiterhin über die Pachtverträge für eine schonende Flächennutzung sorgen.
  3. Kompensationsmaßnahmen dienen dem Ersatz zerstörter Natur. Der Wert von Ackerland für den Naturschutz ist allgemein gering, weshalb eine grundsätzliche Verwendung der Kompensationsmittel zur Förderung des Ackerbaus nicht wünschenswert ist. Die produktionsintegrierte Kompensation (PIK) wird daher nur nach eingehender Prüfung angewandt.
  4. (s. auch e.) Die bisherigen Appelle haben in Hannover zu keinem nennenswerten Anteil an regionalen und ökologischen Produkten im Verpflegungsangebot in städtischer Verantwortung geführt. Zur Förderung der regionalen Vermarktung durch die Stadt als VerbraucherIn bedarf es daher weiterer Anreize.

Christine Kastning                  Dr. Freya Markowis                      Wilfried H. Engelke       
Fraktionsvorsitzende               Fraktionsvorsitzende                    Fraktionsvorsitzender