25.01.2017 - Antrag - Ausnahmegenehmigung zum Parken für Hebammen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

FDP- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den

  • Gleichstellungsausschuss
  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Verwaltungsausschuss

25.01.2017

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Ausnahmegenehmigung zum Parken für Hebammen

zu beschließen:

Hebammen erhalten (auf Antrag) eine Ausnahmegenehmigung zum Parken nach § 46 StVO für das Stadtgebiet von Hannover und die dafür zu erhebende Gebühr entspricht der Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung für ÄrztInnen. Die Tätigkeiten einer Hebamme sind mit den ärztlichen Tätigkeiten weitestgehend vergleichbar. Die Nutzung der Ausnahmegenehmigung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Tätigkeiten als Hebamme tatsächlich vor Ort ausgeübt werden.

Die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte folgende Tatbestände enthalten:

  • Parken auf Bewohnerparkplätzen;
  • Parken im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO)
  • Parken im Bereich von Parkscheinautomaten / Parkscheibenregelungen, auch über die zulässige Höchstparkdauer hinaus. Es besteht zudem die Befreiung von der Parkschein-/Parkscheibenpflicht.
     

Begründung:

Hebammen haben es oft eilig. Sie begleiten und betreuen Frauen und Familien vor, während und nach der Geburt, machen regelmäßig Hausbesuche.

Für diese besondere Berufssituation soll es in Hannover eine ganz besondere Parkregelung geben. Dies sehen wir als einen Beitrag für die Sicherstellung der Geburtshilfe in Hannover und als weiteren Baustein einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Hebammen und Entbindungspfleger sollen die Ausnahmegenehmigungen für das Parken beim Straßenverkehrsamt beantragen können. Unter Vorlage eines Berufsnachweises in Form der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vom Gesundheitsamt soll diesen Berufsgruppen der besondere Parkausweis ausgestellt werden

Christine Kastning               Dr. Freya Markowis                   Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsvorsitzender