08.03.2016 - Änderungsantrag zur DS 2843/2015 - Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


08.03.2016

In den
- Schulausschuss
- Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 2843/2015

Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße (inkl. Stellungnahme zur Drucksache)

Es möge beschlossen werden:
a) Die Schulverwaltung setzt den in der Drucksache vorgeschlagenen Neuschnitt der Schulbezirke vorläufig aus.

b) Die Schulverwaltung erweitert den Schuleinzugsbereich der Südstadtschule um die GS Tiefenriede zu entlasten.

c) Die Schulverwaltung legt einen gemeinsamen Schuleinzugsbereich für die Grundschulen Tiefenriede und Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule fest. Dabei haben jeweils die schulpflichtigen Kinder aus den Kernbereichen der Grundschuleinzugsbereiche Vorrang vor den Kindern aus dem Überlagerungsbereich (Stadtteile Waldheim und Waldhausen). Es findet eine jährliche Auswertung und Unterrichtung des Schulausschuss über die Wanderungen der SchülerInnen statt.

d) Die Schulverwaltung veranlasst die Umsetzung einer gesicherten Querung der Zeißstraße in Höhe der Borriesstraße sowohl für FußgängerInnen als auch für RadfahrerInnen. Diese Maßnahme der Schulwegsicherung ist bis zum 1. August 2017 abzuschließen.

e) Die Satzung der Schulbezirksgrenzen wird gemäß den Ratschlägen der Landesschulbehörde so gefasst, dass Geschwister  von Schulbezirksgrenzänderungen auszunehmen sind.

f) Der Schuleinzugsbereich der GS Suthwiesenstraße wird, wie in der Drucksache beschrieben, um Fläche A erweitert.

Begründung:
Während der von der Schulverwaltung am 2. und 3. Februar durchgeführten Beratungen mit den Schulleitungen, den ElternvertreterInnen, den Stadtbezirksratsfraktionen und den schulpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Rat vertretenen Parteien sind immer wieder verschiedene Modelle diskutiert und ins Spiel gebracht worden.

Zu a)
Die Diskrepanz zwischen Schülerinnen und Schülern im Schulbezirk und den tatsächlich an der Schule ankommenden Kinder gibt Anlass zur Überlegung, die Schulbezirksgrenzen nicht vorschnell zu ändern, sondern die Betrachtung der Vor-Ort-Situation jährlich auszuwerten und dem Schulausschuss vorzulegen.

Zu b)
Aus der Stellungnahme der Schulverwaltung ergibt sich, dass eine Erweiterung des Einzugsbereichs der Südstadtschule möglich ist, ohne die grundsätzliche Offenheit der Schule mit ihrem besonderen pädagogischen Profil für die gesamte Stadt zu gefährden. Dies ergibt eine Entlastung der Zügigkeit der GS Tiefenriede.

Zu c)
Um den schulpflichtigen Kindern aus den Stadtteilen Waldheim und Waldhausen den Zugang zu beiden Schulen zu ermöglichen, wird ein gemeinsamer Schulbezirk der beiden Grundschulen festgelegt.
Anders als in anderen gemeinsamen Schuleinzugsbereichen, sollen für die Grundschule Tiefenriede eine Vorzugsbehandlung für die schulpflichtigen Kinder aus der Südstadt gelten und für die Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule ein Vorzug für die schulpflichtigen Kinder aus dem südlichen Schuleinzugsbereich (Stadtbezirk Döhren-Wülfel).
In dem Überlagerungsbereich, der aus den Stadtteilen Waldheim und Waldhausen besteht (Fläche B der Drucksache), besteht damit eine Wahlfreiheit für beide Schulen, solange jeweils noch freie Plätze vorhanden sind. Die GS Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule besitzt aufgrund des vorhandenen Ganztagsangebots und der Ausrichtung als sportfreundliche Schule gewiss auch eine hohe Attraktivität für Schülerinnen und Schüler aus den Stadtteilen Waldheim und Waldhausen.

Zu d)
Die Sicherheit des Schulweges hat für alle Beteiligten hohe Priorität. Als Ergebnis der gemeinsamen Begehung hat sich die genannte Maßnahme als vordringlich herausgestellt.

Zu e)
Mit der Festlegung der Geschwisterregelungen in Schulbezirkssatzungen wird eine rechtliche Klarheit geschaffen, die Eltern Planungssicherheit gibt.

Zu f)
Die Maßnahme findet volle Zustimmung und soll wie in der Drucksache dargestellt umgesetzt werden.

Christine Kastning                                                                Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende                                                             Fraktionsvorsitzende