05.01.2016 - Änderungsantrag - Abschluss eines Mietvertrages – DS 2837/2015

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


05.01.2016

In den Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Abschluss eines Mietvertrages – DS 2837/2015

zu beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. innerhalb der Gebäude eine Aufteilung der BewohnerInnen in kleinere Gruppen zu gewährleisten und die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Personen zu entsprechen;
  2. im Zuge der Ausschreibung des Betreibervertrages für die Flüchtlingsunterkunft von den BewerberInnen ein Konzept vorlegen zu lassen, das den besonderen Herausforderungen gerecht wird, die sich aus der Größe der Unterkunft ergeben, und dabei die Aspekte der Konfliktprävention und des Gewaltschutzes in besonderer Weise berücksichtigt;
  3. die Erfahrungen des städtischen Integrationsmanagements zu nutzen und auch an diesem Standort umzusetzen;
  4. zu prüfen, ob eine Option in den abzuschließenden Vertrag aufgenommen werden kann, die es ermöglicht, die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vor Ablauf der siebenjährigen Mietdauer von Seiten der LHH zu kündigen und früher mit der Nachnutzung des Grundstückes (Wohnungsbau) zu beginnen.

Begründung:
Mit der Anmietung von zwei Gebäuden auf dem Grundstück Laatzener Str.1 wird perspektivisch die größte Flüchtlingsunterkunft Hannovers entstehen.

Damit ein gutes Zusammenleben sowohl innerhalb der Unterkunft als auch mit der Nachbarschaft gelingt, müssen geeignete Voraussetzungen geschaffen werden.

Christine Kastning                                                                          Michael Dette
Fraktionsvorsitzende                                                                       Stellv. Fraktionsvorsitzender