06.03.2015 - Änderungsantrag - DS 2741/2014 Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


06.03.2015

In den
- Sportausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 2741/2014 Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover

zu beschließen:

Das Bäderkonzept wird in folgenden Punkten geändert:

  1. Der Beginn der Planungen für das Kombibad Fössebad wird vorgezogen, um eine zeitnahe Entscheidung über Neubau oder Sanierung treffen zu können. Die Planungen für das Kombibad Fössebad beginnen im Jahr 2015, direkt nach dem Beschluss des Bäderkonzepts. Entsprechend wird die Sanierung bzw. ein möglicher modularer Neubau des Kombibad Fössebades auf das Jahr 2017 vorgezogen. Die Entscheidung, ob eine Sanierung oder ein Neubau erfolgt, soll schnellstmöglich getroffen werden. Für den Planungsentwurf Neubau sollte auch dargelegt werden, welche zusätzlichen Kosten der Bau von 50 Meter-Bahnen erfordern würde. Der Park mit seinem Baumbestand auf dem Kombibadgelände ist planerisch zu berücksichtigen. Die weitere Umsetzung des Bäderkonzepts wird an dem vorgezogenen Planungsbeginn des Kombibads Fössebad ausgerichtet.
  2. Die Planungen für das Stöckener Bad werden so frühzeitig vorgenommen, dass keine Verzögerung des geplanten Baubeginns entsteht. Die Entscheidung über Sanierung oder Neubau soll auch hier schnellstmöglich getroffen werden.
  3. Der Investitionsmittelansatz wird den beschlossenen Umsetzungsverfahren entsprechend angepasst. Die jährlichen Baukostensteigerungen und die möglichen Kosten für den Bau im Passivhausstandard werden im Mittelansatz für die Umsetzung des Bäderkonzepts alternativ dargestellt und geprüft. Hierbei soll auch dargestellt werden, welche Auswirkungen die Anwendung der verschiedenen energetischen Baustandards auf die zukünftigen Betriebskosten hätte.
  4. Zu Pkt 2b (Betriebskostenzuschüsse für die nicht von der Stadt betriebenen Bäder) und 2c (Eintrittspreise der Bäder) der DS 2741/2014: Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen Betriebskostenzuschüsse die Akzeptanz der FerienCard und des Hannover-Aktiv-Passes in allen geförderten Bädern zu erreichen.
  5. Die Verwaltung wird aufgefordert die Stadtbezirksräte und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah vor dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Bädern zu informieren.
  6. Das Bäderkonzept soll alle 5 Jahre fortgeschrieben werden.

Begründung:
Mit dem Haushalt 2015 sind bereits erste Planungsmittel für die Umsetzung des Bäderkonzeptes eingestellt worden, um einen zeitnahen Planungsbeginn zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des zum Teil enormen Sanierungsbedarfs der städtischen Bäder ist sowohl der schnellstmögliche Beginn, als auch die schnellstmögliche Umsetzung der Baumaßnahmen notwendig.

Zu 1. Das Kombibad Fössebad hat einen erheblichen Sanierungsstau, sein Freibad wurde bereits geschlossen. Nach wie vor kann das Fössebad trotzdem noch mit einer hohen Anzahl sowohl von Besucherinnen und Besuchern als auch anderen Nutzerinnen und Nutzern wie Vereine oder Schulklassen aufwarten, was nicht zuletzt am großen Einzugsgebiet im Stadtteil Linden liegt. Aus diesen Gründen sollte die Maßnahme früher beginnen, damit einer möglichen Schließung zuvorgekommen werden kann.

Zu 2. Es sollen keine Verzögerungen bei der Sanierungsmaßnahme des Stöckener Bades entstehen.

Zu 3. Die Tatsache, dass mit einer Steigerung der Baukosten im Laufe des Umsetzungsprozesses zu rechnen ist, soll bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ebenso wie die Bauweise im Passivhausstandard berücksichtigt werden.

Zu 4. Um möglichst vielen Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Zutritt zu Bädern zu ermöglichen, sollten FerienCard und HannoverAktivPass möglichst für alle Bäder gelten.
Zu 5. Um Akzeptanz und Verständnis bei der Öffentlichkeit, für die geplanten Sanierungsarbeiten zu erreichen, sollen Informationsveranstaltungen stattfinden. Außerdem soll ein Feedback der Öffentlichkeit eingeholt werden.

Zu 6. Damit der bauliche Zustand der Bäder in Hannover, aber auch darüber hinausgehende Bedarfe wie z. B. zur Attraktivitätssteigerung oder zur Weiterentwicklung kontinuierlich im Fokus bleiben, ist eine Fortschreibung des Bäderkonzeptes sinnvoll.

Christine Kastning                                                                  Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende                                                               Fraktionsvorsitzende