Änderungsantrag - zur DS 2787/2014: Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover und Änderung der Satzung über die Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Organisations- und Personalausschuss
- Verwaltungsausschuss
In die
- Ratsversammlung

18.02.2015

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zur DS 2787/2014: Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover und Änderung der Satzung über die Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover

Die Satzung zur Änderung der Satzung über Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 2 der DS 2787/2014) wird in Absatz II § 1 (1) wie folgt geändert:


„9. Gerätewartin/Gerätewart  90,00 €“.

In der Satzung über Entschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 3 der DS) wird § 1 (1) Nr. 9 entsprechend geändert und in der Begründung des Antrages in der DS der letzte Satz im Absatz zur Funktion des Gerätewartes auf S. 6 entsprechend angepasst.

Begründung:
Derzeit amtierende Gerätewarte haben zum Teil eine sehr großes Wissen und eine sehr große Verantwortung, die sich an einer Vielzahl unterschiedlicher Kraftfahrzeuge orientiert. So kommen beispielsweise bei einigen Feuerwehren noch Kräder oder andere Spezialfahrzeuge hinzu.

Damit dieses bisher erworbene Wissen weiterhin entsprechend honoriert wird, soll im Sinne des Vertrauensschutzes eine Schlechterstellung der Gerätewarte vermieden werden.

Christine Kastning                                                                             Michael Dette
Fraktionsvorsitzende                                                                          Stv. Fraktionsvorsitzender