29.10.2014 - Antrag - Resolution zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen aus dem Sudan

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


29.10.2014

In die
- Ratsversammlung

A N T R A G
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen aus dem Sudan

zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Bundesregierung auf:

  • Die Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Unrechtsregime zu beenden, soweit durch die Zusammenarbeit Signale der Unterstützung, Anerkennung oder Bestätigung des Regimes ausgehen können.
  • Den Einsatz für die Verfolgung der international gesuchten, politischen Verbrecher in Regierungsämtern gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft zu intensivieren.
  • Auf allen Ebenen auf die afrikanischen Partnerstaaten einzuwirken, um sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft für die Umsetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Regierungschef Al Bashir einzusetzen.
  • Den eigenen Einfluss auf die Europäischen Union und auf die Vereinten Nationen zu nutzen, um politischen Druck auf die Regierungen in den sudanesischen Staaten auszuüben, damit die Kriegshandlungen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen eingestellt werden und ein friedlicher und politischer Wandel hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet wird.
  • Die Finanzierungszusagen für den Sudan einzuhalten und Ressourcen zu mobilisieren, um auf die Verschlechterung der humanitären Lage zu reagieren.
  • Bis zur Umsetzung der dringend notwendigen Veränderungen im Sudan die Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Sudan, die auf der Suche nach Sicherheit und Hilfe in unser Land kommen, auszusetzen bzw. die Schutzsuchenden als Verfolgte anzuerkennen.

Begründung:
Die Situation im Sudan ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 von politischen Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt. Das Ausmaß der Gewalt und Willkür gegen die Zivilbevölkerung hat auch in den letzten Jahren trotz der „Zwei-Staaten-Lösung“ eher zu- als abgenommen. Aktuell bestehen neben der fortbestehenden Krisensituation zwischen dem Sudan und Süd-Sudan bewaffnete Konfliktherde in Süd-Kordofan, am blauen Nil, im Bereich Abyei und in Darfur. Darüber hinaus droht die Lage im benachbarten Süd-Sudan zu eskalieren, wo es seit der Auseinandersetzung zwischen Kiir und Machar immer wieder zu brutalen Gewaltausbrüchen kommt.

Das Leben für die Menschen im Sudan ist weder sicher noch ist das Staatshandeln nach rechts-staatlichen Gesichtspunkten organisiert oder demokratisch legitimiert. Dennoch wird dies nicht durch eine eindeutige kritische und distanzierte Haltung der Bundesregierung gegenüber dem sudanesischen und dem südsudanesischen Staat sanktioniert.

Diese Umstände müssen eine systematische Berücksichtigung bei der Haltung deutscher Behörden gegenüber sudanesischen Flüchtlingen finden, die hier bei uns vor den unhaltbaren Zuständen in ihrer Heimat Zuflucht suchen.

Christine Kastning                                                                            Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende                                                                         Fraktionsvorsitzender