16.12.2014 - Änderungsantrag - zur Drucksache Nr. 1808/2014 N1 - Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Stadtbezirksräte 01 – 13 (zur Kenntnis)

16.12.2014

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 1808/2014 N1
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf


zu beschließen:
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover wird in folgenden Punkten verändert und ergänzt:

I. Leitvorstellungen der Landeshauptstadt Hannover zur Nahverkehrsplanung

I.4 Barrierefreie und stadtverträgliche Gestaltung

I.4.3 An der Bevorrechtigung des ÖPNV an Knotenpunkten durch die Beeinflussung der LSA-Steuerung wird dem Grunde nach festgehalten. Die Einhaltung definierter Mindestqualitäten (Wartezeiten) für alle Verkehrsarten erfordert aber eine Abwägung im Einzelfall und den Einsatz intelligenter Steuerungstechniken.
Der durchgestrichene Text soll entfallen.

III. Inhaltliche Anmerkungen und erforderliche Änderungen zum Entwurf des NVP 2014

III. neu) Kapitel D III, Seite 171, „Tarifkooperationen forcieren“

In den NVP 2014 soll der Erhalt des Nahverkehrs-Kombi-Tickets zu den großen Messen der Deutschen Messe AG über das Jahr 2014 hinaus sowie eine Ausweitung auf weitere Messeveranstaltungen aufgenommen werden.

In den NVP 2014 soll die Einführung eines Nahverkehrs-Kombi-Tickets für den Zoo Hannover aufgenommen werden.

III. 8) Kapitel E II, Seite 225, „Maßnahmenkonzept“ (SPNV)

Der für das Jahr 2019 geplante barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Bahnhof Nordstadt“ wird auf das Jahr 2015 vorgezogen.“
Der durchgestrichene Text soll entfallen.

III. neu) Kapitel E III, Seite 236f., „Stadtbahnstrecke A-West: Zweigstrecke nach Davenstedt“

Eine Aufgabe der Planungen für eine Zweigstrecke der Stadtbahnstrecke A-West nach Davenstedt ist aus Sicht der Landeshauptstadt Hannover nicht akzeptabel. Die Anbindung von Alt-Davenstedt und ggf. auch Davenstedt-West und Badenstedt-West soll stattdessen in den NVP 2014 als weiterzuverfolgende mögliche Stadtbahnneubaustrecke (Karte 16) mit einer räumlichen Flächensicherung (2.4 Ausblick / Räumliche Flächensicherung) aufgenommen werden.

III. neu) Kapitel E III, Seite 237f., „Stadtbahnstrecke A-West: Lindener Hafenbahn“

Aus Sicht der Landeshauptstadt Hannover ist es nicht akzeptabel, das die heutige Stadtbahnhaltestelle Lindener Hafen durch die Realisierung einer Abkürzungsstrecke der Stadtbahnlinie 9 über die Trasse entlang der Lindener Hafenbahn entfallen soll. Die Ausbaustrecke Stadtbahnstrecke A-West: Lindener Hafenbahn sollte daher aus dem NVP 2014 (Karten 15.1 und 16) gestrichen werden.

III. 14) Kapitel E IV, Seite 254f., „Busverkehr – Angebot und Infrastruktur“

Text alt: Es sollte geprüft werden, ob die Linie 700 nicht gebrochen oder auf einer alternativen Fahrtroute (z.B. Expresslinie oder mindestens Kötnerholzweg statt Limmerstraße) geführt werden kann. Die Aufrechterhaltung des Parallelverkehrs bedingt auch für den Busverkehr in der Limmerstraße Hochborde, die sowohl die Nutzung als Fahrradstraße als auch Querungsmöglichkeiten behindern.

wird ersetzt durch Text neu:
Sobald durch den Bau der Hochbahnsteige Küchengarten und Wunstorfer Straße die Linie 10 weitestgehend barrierefrei ist, wird die Linie 700 statt durch die Fußgängerzone Limmerstraße auf einer alternativen Fahrtroute (z.B. Kötnerholzweg statt Limmerstraße) geführt.

Bei den Planungen der Hochbahnsteige in der Fußgängerzone Limmerstraße werden für den 700er Bus keine Hochborde geplant. Hochborde würden sowohl die Nutzung als Fahrradstraße als auch Querungsmöglichkeiten behindern.

Zur Verbesserung der Anbindung der Stadtteile Ahlem, Davenstedt, Linden-Mitte, Linden-Nord und Calenberger Neustadt an das Schauspielhaus und den Hauptbahnhof soll die Buslinie 120 über den derzeitigen Endpunkt am Aegidientorplatz hinaus mit Haltestellen am Schauspielhaus und am Ernst-August-Platz verlängert werden.

III neu.) Kapitel E IV, Seite 266, „Busverkehr – Angebot und Infrastruktur, 4. Fahrzeuge“

folgender Text wird ergänzt: Eine Veränderung für den Brandschutz in Bussen ist für den Personenschutz, insbesondere der Schulkinder, unabdingbar. Neben dem generellen Einsatz von Motorlöschsystemen müssen auch neue Brandschutzkonzepte für die Brandlast der Innenraummaterialien gefordert werden.

III 18) Kapitel E V, Seite 272f., „Maßnahmenkonzept“ (Park+Ride / Bike+Ride)

Die Endhaltestelle Fasanenkrug wird in die Ausbaupriorität Hoch (Karte 17.3) und in der Maßnahmenliste (Kapitel E IV) in die Priorität 1 eingestuft.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover hält am ÖPNV-Vorrang an den Knotenpunkten fest. Dies sollte daher auch eindeutig in der städtischen Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2014 zum Ausdruck kommen. Der ÖPNV-Vorrang beruht auf einem Ratsbeschluss und trägt seit Jahren wesentlich zur Attraktivität des ÖPNV in Hannover und damit zugleich zur Reduzierung der Luftschadstoffe bei.

Das bisherige sogenannte Kombi-Ticket wird seit 15 Jahren erfolgreich bei den großen Messen der Deutschen Messe AG (CeBit, Hannover Messe (Industrie), Domotex, Cemat und EMO) mit insgesamt über einer halben Million BesucherInnen praktiziert. Auf Wunsch der Deutschen Messe AG soll diese Vereinbarung mit dem GVH nun jedoch zum Jahresende 2014 nicht mehr fortgesetzt werden. Die Folgen wären eine erheblich verringerte ÖPNV-Nutzung und stattdessen mehr MIV mit den negativen Auswirkungen für die Verkehrssteuerung, die Umwelt, den Service für die internationalen Messegäste und die angrenzenden Stadtteile. Das Kombi-Ticket zu den großen Messen der Deutschen Messe AG sollte daher über das Jahr 2014 hinaus erhalten bleiben und auf weitere Messeveranstaltungen ausgeweitet werden.

Mit jährlich über 1.200.000 Gästen ist der Zoo Hannover das beliebteste Ausflugsziel in der Region Hannover. Zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung durch die Zoo-Gäste sollte daher auch die Zoo Hannover GmbH, die sich im Eigentum der Region Hannover befindet, ein Kombi-Ticket einführen.

Im Westen Hannovers liegt mit Alt-Davenstedt, Davenstedt-West und Badenstedt-West ein größeres Gebiet mit erheblichem Nachfragepotential, das bisher nicht an die Stadtbahn angeschlossen ist. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Anbindung von Davenstedt im NVP 2014 verworfen und nicht weiter verfolgt werden soll.

Die heutige Stadtbahnhaltestelle Lindener Hafen ist insbesondere für die Beschäftigten in den Betrieben am Lindener Hafen von großer Bedeutung. Ein Wegfall dieser Stadtbahnhaltestelle durch die Realisierung einer Abkürzungsstrecke der Stadtbahnlinie 9 über die Trasse entlang der Lindener Hafenbahn ist daher nicht akzeptabel.

Der Parallelverkehr durch die Linie 700 ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Er erhöht für den ÖPNV insgesamt die Kosten. Es kommt in der Fußgängerzone Limmerstraße regelmäßig zu Konflikten zwischen Bus und Fußgängern.

Mit der veränderten Streckenführung der Linien 10 und 17 im Rahmen des Neu- und Ausbaus der Citystrecke Stadtbahnstrecke D-West entfällt die direkte Anbindung der Stadtteile Ahlem, Davenstedt, Linden-Mitte, Linden-Nord und Calenberger Neustadt an das Schauspielhaus. Dies sollte durch eine Verlängerung der Buslinie 120 ausgeglichen werden.

Neueste Forschungen zeigen, dass die bisherigen Brandschutzkonzepte für Busse nicht ausreichend sind. Hier besteht Handlungsbedarf.

Christine Kastning                                                                            Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende                                                                         Fraktionsvorsitzender