28.06.2007 - Änderungsanträg - Zur DS 1525/2007 - Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertagesstätten

SPD-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Verwaltungsausschuss

28.06.2007

Änderungsantrag gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Zur DS 1525/2007 - Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertagesstätten

Antrag zu beschließen,

Anlage 1 zu Beschlussdrucksache Nr. 1525/2007 wird in Punkt 5 wie folgt geändert:

„(…) Ist dass lebensälteste Kind gem. Ziffer 1 Abs. 2 von der Beitragspflicht freigestellt, wird für das nächstältere Kind weiterhin der halbe Beitrag und für alle jüngeren Kinder kein Beitrag erhoben. Ist das zweitälteste Kind gemäß Ziff. 1 Abs. 2 von der Beitragspflicht freigestellt, wird für das nächstältere Kind kein Beitrag erhoben.“

Begründung:
Die Geschwisterregelung der alten Fassung der Entgeltregelung bleibt erhalten, damit sich für Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr auch real auswirkt.
Auch wenn das lebensälteste Kind gem. Ziffer 1 Abs. 2 von der Beitragspflicht befreit ist, wird für das nächstältere Kind, das eine Kita besucht, nicht der volle Beitragssatz erhoben. Eltern werden an dieser Stelle nicht für die Beitragsfreiheit des ältesten „Kita-Kindes“ durch das Nachrutschen des nächstälteren Kindes finanziell belastet. Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr soll für die Eltern eine finanzielle Entlastung darstellen.

Michael Klie
stellv. Fraktionsvorsitzender

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender