23.10.2014 - Änderungsantrag - DS 2135/2014 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Rat der  Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Die LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover


23.10.2014

In den
- Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss

In die
- Ratsversammlung

Änderungsantrag:
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 2135/2014 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheits­verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover


Antrag zu beschließen:
Die Anlage 1 der Drucksache – Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landes­hauptstadt Hannover – wird wie folgt geändert:

1.b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

- „(5) der Fahrpreis beträgt 0,10 €
a) für die Fahrleistung des ersten bis dritten Kilometers
aa) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr für jede weitere angefangene Wegstrecke von 47,62 m (= 2,10 €/km),
bb) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr für jede weitere angefangene Fahrstrecke von 45,45 m (= 2,20 €/km),

- b) für die Fahrleistung mit Beginn des vierten Kilometers
aa) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr für jede weitere angefangene Wegstrecke von 52,63 m (= 1,90 €/km),
bb) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr für jede weitere angefangene Fahrstrecke von 50,00 m (= 2,00 €/km).“


Zudem wird die Verwaltung beauftragt,

1. zum lt. DS 2135/2014 bestellten Gutachten bis Ende 2015 zu berichten,

2. bei den zuständigen Behörden auf die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und des Mindestlohngesetzes hinzuwirken und Verstöße zu ahnden,

3. bei der Verwaltung eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner zu benennen, die Taxi-Fahrerinnen und -Fahrer kontaktieren können, sollten sie nicht angemessen bezahlt werden, und

4. zu prüfen, ob die Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover künftig an einen geeigneten Kostenindex gebunden werden können.


Begründung:
Bei der Anhörung zur DS 2135/2014 am 08.10.2014 im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung hat sich übereinstimmend gezeigt, dass die Stundenlöhne im Gelegen­heitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover werktags ca. bei 6,00 € liegen und der Anteil des Lohns an den Gesamtkosten im Taxigewerbe bei mindestens 50 Prozent liegt. Dies ist bedingt durch die Stand- und Wartezeiten in der Landeshauptstadt Hannover, die über denen des Umlandes liegen. Insofern sind auch unterschiedliche Taxitarife zwischen Stadt und Umland in der Region Hannover vertretbar.

Eine Erhöhung der Taxitarife um ca. 19 Prozent (Tag) bzw. 18 Prozent (Nacht) scheint daher angemessen zu sein.


Christine Kastning                                                                Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende                                                             Fraktionsvorsitzender

Jens-Michael Emmelmann                                                    Oliver Förste
Stv. Fraktionsvorsitzender                                                      Fraktionsvorsitzender