23.09.2014 - Änderungsantrag - DS 1463/2014 Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

23.09.2014

In den
- Sozialausschuss
- Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Verwaltungsausschuss

Ä N D E R U N G S A N T R A G
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur
DS 1463/2014 Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, an zwei zentralen Orten – z.B. Limmerstraße (Linden-Nord) und Lister Meile / Weiße Kreuz Platz (List/Mitte) – einen zeitlich begrenzen Test mit sog. Pfandringen durchzuführen und parallel dazu zu evaluieren. Den genannten Ausschüssen ist nach Abschluss der Evaluation zu berichten.

Begründung:
Das Thema Pfandringe ist emotional stark besetzt und wird je nach Sichtweise sehr kontrovers diskutiert. Daher wird vorgeschlagen, einen auf ein oder zwei Jahre begrenzten Test mit wissenschaftlicher Begleitung durchzuführen. Dazu eignet sich bspw. die Limmerstraße, wo nach Beobachtungen der Anfall von Pfandflaschen besonders hoch ist.

Gegenstand der Untersuchung ist, ob Pfandringe den Personenkreis erreichen, der den Müll nach Wertsachen durchwühlt, oder ob andere animiert werden, diese Klientel durch Pfandsammlungen zu verdrängen. Darüber hinaus soll erfasst werden, ob und inwieweit die Pfandringe die Sauberkeit der Straßen beeinflussen und wie bei der Installation die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet werden kann.

Die Kosten der Anbringung von sog. Pfandringen sind bei der Untersuchung darzulegen.

Die Beteiligung der Hölderlinstraße bei der Herstellung, Anbringung und Betreuung der Pfandringe ist zu prüfen. Die Kooperation mit AHA-Straßenreinigung ist erwünscht.
 

Christine Kastning                                                                Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende                                                             Fraktionsvorsitzender