01.07.2014 - Antrag - Digitalisierung der Straßenbegehungsprotokolle

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksräte zur Kenntnis


01.07.2014


Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung desRates der Landeshauptstadt Hannover
Digitalisierung der Straßenbegehungsprotokolle

 

zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig die Daten über die Begehungen der Straßen, Rad- und Fußwege in digitaler Form zu erfassen, zu speichern und so aufzuarbeiten, dass sie zumindest in Teilen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – der für die Straßenreinigung ebenfalls digitale Systeme zur Beweissicherung einführen möchte – sollte dabei geprüft werden. 

2. Die Verwaltung legt dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Oktober 2014 ein Konzept vor, dass neben den schon genannten Kriterien auch Aussagen über zu erwartende Kosten enthält.

Begründung:
Bei der Diskussion um das Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (GiB) war eine Kritik, dass die Berichte und Fakten über einzelne Straßenzustände nur in sehr mühevoller Kleinarbeit nachvollzogen werden konnten, da die Begehungsprotokolle nur in schriftlicher Form vorliegen und nicht automatisch nach Suchkriterien geordnet werden können. Vielleicht könnte es daher hilfreich sein, auch Fotos zur Beweissicherung mit speichern zu können.

 

Christine Kastning                                                                           Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende                                                                        Fraktionsvorsitzender