15.07.2014 - Antrag - Versorgungszentren im Stadtgebiet

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss

15.07.2014

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Versorgungszentren im Stadtgebiet

zu beschließen:

Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt:

1. Bei der Schließung bedrohter Einzelhandelsstandorte wird von der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen nach Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der örtlichen Nahversorgung gesucht. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt kleiner Standorte gelegt werden.
2. Bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover sollen in den beiden Fachverwaltungen Bau und Wirtschaft der Erhalt und die Verbesserung der wohnungsnahen Nahversorgung sowie der Schutz und die Entwicklung von D- und E-Zentren ein Schwerpunktthema sein.

Begründung:

zu 1:
Es ist eine zunehmende Zentralisierung im Einzelhandelsbereich in Richtung größerer Ladenlokale zu beobachten. In der Folge schrumpfen die kleineren Versorgungszentren, in denen größere Ladenlokale oft von der Fläche her nicht möglich sind. Ein Problem ist dies insbesondere für die D- und E-Zentren in den Stadtteilen.

Den Einzelhandelsunternehmen sollen daher Möglichkeiten für eine Standorterhaltung und -entwicklung aufgezeigt werden, um die fußläufige Versorgung in den Stadtteilen zu sichern und zu verbessern. Die Instrumente des BauGB, der Wirtschaftsförderung sowie des städtischen Grundstücksverkehrs sollen dafür zur Schaffung von Anreizen eingesetzt werden.

zu 2:
Das bestehende Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Ds 0212/2011) enthält gute Ansätze zur Nahversorgungspolitik. Diese fußen allerdings auf Daten aus dem Jahr 2008. Eine Fortschreibung wird deshalb für erforderlich gehalten. Dabei soll die wohnungsnahe Versorgung insbesondere in unterversorgten Stadtteilen sowie die Entwicklung der D- und E-Zentren schwerpunktmäßig behandelt werden.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender