31.05.2007 - Änderungsantrag - Fortführung der hannoverimpuls GmbH

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-
und Liegenschaftsangelegenheiten (15.06.2007)
Ausschuss für Haushalt, Finanzen
und Rechnungsprüfung
Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
Gleichstellungsausschuss z. K. 31.05.2007


ÄNDERUNGSANTRAG gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates
der Landeshauptstadt Hannover zur DS 1060/2007

Fortführung der hannoverimpuls GmbH

Die Beschlussdrucksache wird wie folgt gefasst:

1. Hannoverimpuls ist erfolgreich gestartet. Die hannoverimpuls GmbH wird daher gemäß Gesellschaftsvertrag (Anlage 5) bis zum 31.12.2012 fortgeführt, auf den vertraglich zum 30.06.2009 bestehenden möglichen Kündigungstermin wird verzichtet.
(entspricht Ziffer 2 der Drs. 1060/2007)

2. Der ursprüngliche Businessplan von hannoverimpuls wird an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst und unter Berücksichtigung der Ziffern 4 und 5 aktualisiert. Sollten die Ziele des Businessplanes nicht erreicht werden, sind die Zuwendungen von Landeshauptstadt Hannover und Region Hannover im folgenden Wirtschaftsplan entsprechend anzupassen.

3. Das Berichtssystem von hannoverimpuls wird entsprechend den Empfehlungen von PwC weiterentwickelt und präzisiert. Dies soll u.a. die im Kontext erfolgten Investitionen im Anlagevermögen, Hardware und Software darstellen sowie insbesondere einen Vergleich der Arbeitsplatzentwicklung in den geförderten Branchen in mit Hannover vergleichbaren deutschen Städten enthalten und klar erkennbar die tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze den Erwartungen gegenüberstellen. Unternehmen, die maßgeblich von hannoverimpuls in ihrer Gründungs- und Wachstumsphase unterstützt worden sind, sollen über den gesamten Zeitraum bis 2012 für das Controlling weiterverfolgt werden.

4. Hannoverimpuls weitet seine Aktivitäten ausgehend von der Fokusbranche Life Science zukünftig auf Erfolg versprechende Projekte im Bereich der Gesundheitswirtschaft aus, um diesen Sektor in der Region Hannover insgesamt zu stärken, die Region diesbezüglich zu profilieren und die in diesem Bereich bestehenden Beschäftigungspotentiale zu erschließen.

5. Hannoverimpuls weitet seine Aktivitäten ferner auf das Cluster Klimaschutzwirtschaft und regenerative Energien aus. Dies erfolgt in Ergänzung und enger Abstimmung mit den vorhandenen Akteuren wie z.B. der Klimaschutzagentur und ProKlimaFonds. Hannoverimpuls richtet dabei seinen Fokus auf die Erschließung der wirtschaftlichen und der Beschäftigungspotentiale dieser Branche.

6. Hannoverimpuls widmet sich zukünftig verstärkt der Förderung von Ansiedlungen, insbesondere in den Fokusbranchen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung.

7. Ferner wird zukünftig bei hannoverimpuls eine EFRE-Regionalagentur eingerichtet. Der Gesellschaftsvertrag wird dazu entsprechend geändert (siehe Anlage 5). (entspricht Ziffer 1 der Drs. 1060/2007)
Hannoverimpuls wird im Gesellschaftsvertrag verpflichtet, in den Wirtschaftsausschüssen von Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover vor der jeweiligen Beschlussfassung der EFRE-Regionalagentur über Zielsetzung, Schwerpunkte und Strategien zu berichten. Die Berichterstattung erfolgt zweimal jährlich angepasst an das Wirtschaftsjahr von EFRE.
Die Mittel für den geplanten Beteiligungsfonds sind in den Jahren 2007 bis 2009 in drei Tranchen zu 9 Mio. €, 3 Mio. € und 3 Mio. € bereit zu stellen.

8. Die Entscheidungsrechte des Rates und der Regionsversammlung über die Weiterentwicklung und konkreten Aktivitäten von hannoverimpuls werden deutlich gestärkt. Dies soll konkret im Rahmen der geplanten Neuordnung der Aufsichtsgremien im Zuge der Bildung der Hannover AG erfolgen. Die Neuordnung soll spätestens zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bis zur Installierung der Hannover AG wird die Gemeinsame Kommission im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen tagen und die Arbeit von hannoverimpuls begleiten.

9. In die weitere Arbeit von hannoverimpuls sind die partnerschaftlichen Arbeitsbeziehungen der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover als Mitglieder der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen einzubeziehen.

10. Der/die Stimmführerin der LH Hannover in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu treffen.
(entspricht Ziffer 3 der Drs. 1060/2007)

Begründung:

Zu Ziffer 1:
Hannoverimpuls ist erfolgreich gestartet. Bis Ende 2006 konnten mit maßgeblicher Unterstützung von hannoverimpuls in der Region Hannover rund 5.500 zusätzliche Arbeitsplätze vor allem in den Fokusbranchen geschaffen werden. Dabei haben sich vor allem die systematischen Förderansätze und Begleitung von Existenzgründungen als erfolgreich erwiesen. Besondere Erfolge konnten in den Fokusbranchen Produktionstechnik, Life Science und IuK-Wirtschaft erzielt werden. Hannoverimpuls soll daher bis Ende 2012 fortgesetzt werden.

Mit der Entscheidung hannoverimpuls fortzusetzen, soll die bisherige Arbeit von hannoverimpuls gewürdigt und für die Zukunft auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden.

Zu Ziffer 2:
Einige der im Businessplan vorgesehenen Projekte haben sich aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht umsetzen lassen. Dazu gehört z.B. das Projekt Lieferantenpark in der Fokusbranche Automotive oder angedachte, neue touristische Großprojekte. Der Businessplan ist daher an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen

Zu Ziffer 3:
Auf der Grundlage eines verbesserten Berichtssystems sollen die positiven Wirkungen von hannoverimpuls noch präziser dokumentiert werden.

Zu den Ziffern 4 und 5:
Die Branchen Gesundheitswirtschaft und Klimaschutz/regenerative Energien haben erhebliche Beschäftigungspotentiale für die Region. Im Bereich Gesundheit und Pflege arbeiten in der Region mehr als 50.000 Menschen. Die Gesundheitswirtschaft gehört damit bereits heute zu den wichtigsten Wachstumsbranchen der Region. Im Bereich der Klimawirtschaft sind in der Region rund 2.500 vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit rund 3.000 - 4.000 Beschäftigten aktiv. Mit Unterstützung von hannoverimpuls sollen diese Potentiale erschlossen und der Wirtschaftsstandort als Standort der Gesundheitswirtschaft und der Klimaschutzwirtschaft profiliert werden.

Zu Ziffer 6:
Dem ursprünglichem Aufgabenprofil entsprechend soll sich hannoverimpuls in Zukunft verstärkt im Bereich der Ansiedlungsförderung engagieren.

Zu Ziffer 7:
Mit der Einrichtung der EFRE-Agentur sollen die EFRE-Aktivitäten von Stadt und Region in einer Hand gebündelt und schlagkräftig aufgestellt werden. Insbesondere gegenüber dem Land ist ein einheitlicher Ansprechpartner notwendig.

Zu Ziffer 8:
Die bisherige Beteiligung von Rat und Regionsversammlung im Rahmen der „Kleinen Kommission hannoverimpuls“ hat sich in der Praxis als nicht ausreichend erwiesen. Deshalb soll die politische Begleitung von hannoverimpuls im Rahmen der geplanten Hannover-AG gestärkt werden.

Zu Ziffer 9:
Der Tatsache, dass die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen gegründet wurde, soll durch die Arbeit der hannoverimpuls GmbH Rechnung getragen werden.

Zu Ziffer 10:
Der Beschluss des Rates und der Regionsversammlung ist durch die Änderung des Gesellschaftsvertrages und durch die entsprechenden Gremienbeschlüsse umzusetzen.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender