07.05.2007 - Änderungsantrag - Luftreinhalte-Aktionsplan

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
Stadtbezirksräte z.K.

7. Mai 2007

ÄNDERUNGSANTRAG gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
0925/2007

Luftreinhalte-Aktionsplan

Antrag, zu beschließen:

1. Der o.g. Drucksache wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Die in der Drucksache genannte Zeitachse 2008/2010/2012 wird verkürzt:, d.h.

1. Stufe 1.1.2008
2. Stufe 1.1.2009
3. Stufe 1.1.2010

3. Übergangsweise wird eine großzügige Handhabung der Ausnahmeregelungen - wie in der Drucksache beschrieben - vorgenommen. Für Spezialfahrzeuge mit geringer Laufleistung soll allerdings statt max. 2000 km die Grenze von 5000 km festgelegt werden.

4. An den Schnittstellen zwischen Straße und Schiene (S_Bahn, Stadtbahn) werden P+R-Plätze geschaffen und ausgeschildert (möglichst schon in der Region).

Begründung:
Der Gesundheitsschutz der Menschen hat Vorrang vor den Interessen des Autoverkehrs.
Der Gesundheitsschutz der Menschen hat Vorrang vor technischen und wirtschaftlichen Problemen der Autohalter.
Erst mit einem Fahrverbot der Euro 3 - Gruppe gibt es einen nennenswerten Einspareffekt.
Die Ausweitung der Laufleistung für Spezialfahrzeuge ist ein Wunsch der Interessenverbände.
Um Kundinnen und Kunden der hannoverschen Innenstadt mit älteren Pkw weiterhin ihren Einkauf in der Stadt zu ermöglichen, werden an den Schnittpunkten Schiene/Straße möglichst kostenfreie Parkplätze geschaffen, die, sollten sie innerhalb der Umweltzone liegen, auch angefahren werden dürfen z.B. das freie Grundstück an der Pferdeturmkreuzung über Hans-Böckler-Allee und Pferdeturmkreuzung.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender