22.04.2014 - Änderungsantrag - zur Drucksache Stadtbahnstrecke D-West – Citystrecke - Abschnitt 1 und 2: Neubaustrecke Lister Meile (HH-Allee bis E.-A.-Platz) - Abschnitt 3: Ausbaustrecke Kurt-Schumacher-Straße (E.-A.-Platz bis Goseriede)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


22.04.2014

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Verwaltungsausschuss
- Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zur Drucksache Nr. 0383/2014 E 1
Änderungsanträge Drucksachen Nr. 15-0716/2014
und 15-0717/2014
Änderungsanträge zur Drucksache Stadtbahnstrecke
D-West – Citystrecke - Abschnitt 1 und 2: Neubaustrecke Lister Meile (HH-Allee bis E.-A.-Platz)
- Abschnitt 3: Ausbaustrecke Kurt-Schumacher-Straße
(E.-A.-Platz bis Goseriede)

zu beschließen:

Der mit der Drucksache 0383/2014 E 1 vorgelegte Antrag der Verwaltung ist zu Punkt 1 wie folgt zu ändern:
dem Änderungsantrag aus der Drucksache Nr. 15-0716/2014 in den Punkten 1, 2, 3, 4, 5, 6 8, 9, 10, 11 und 12 zu folgen, im dem Punkt 7 nicht zu folgen.

Anders als von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme empfohlen, wird die Verwaltung damit beauftragt, auch die folgenden Punkte aus dem Änderungsantrag Drucksache Nr. 15-0716/2014 des Stadtbezirksrats Mitte umzusetzen:

Punkt 4:
Die Radwege am Endpunkt Hauptbahnhof/Raschplatz zwischen Rundestraße und Hamburger Allee (s. Anlage 5) erhalten beidseitig eine Breite von 2,00 m.

Punkt 5:
Der Radweg am Endpunkt Hauptbahnhof/Raschplatz zwischen Rundestraße und Hamburger Allee in Richtung Hamburger Allee (s. Anlage 2) wird als Radfahrstreifen auf der Fahrbahn realisiert.

Punkt 6:
An der Kreuzung Lister Meile/Rundestraße (s. Anlage 2) wird in beiden Fahrtrichtungen (auch in Fahrtrichtung Westen) auf der Lister Meile eine Radaufstellfläche (ARAS) markiert.

Punkt 8:
Der (private) Gehweg entlang (der Lister Meile) des Kasino-Gebäudekomplexes (s. Anlage 2) wird mit geeigneten Maßnahmen gegen unbefugtes Parken gesichert, die Befahrung wird nur dem notwendigen Lieferverkehr ermöglicht.

Begründung:
Mit der Umsetzung auch der Punkte 4, 5, 6 und 8 aus dem Änderungsantrag Drucksache Nr. 15-0716/2014 des Stadtbezirksrats Mitte durch die Verwaltung, sollen die vorliegenden Planungen der infra für den Radverkehr an der Citystadtbahnstrecke D-West weiter optimiert werden. Damit soll ein Beitrag geleistet werden zur Verbesserung des Radwegenetzes im Innenstadtbereich im Sinne des Leitbilds Radverkehr, mit dem sich die Landeshauptstadt Hannover zum Ziel gesetzt hat, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen in Hannover von derzeit 19 % auf 25 % zu steigern.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender