22.04.2014 - Änderungsantrag - DS 0417/2014 Neuvergabe des Toilettenvertrages

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

22.04.2014

In den
- Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Änderungsantrag:
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 0417/2014
Neuvergabe des Toilettenvertrages

Antrag zu beschließen:

Folgende Punkte sollen bei der Neuvergabe Berücksichtigung finden:

1. Der Betrieb von vier weiteren (neuen) Toilettenanlagen soll neben den zur Zeit im Betrieb befindlichen und bereits beschlossenen Toilettenanlagen (Am Küchengarten, Meiers Garten und Opernplatz) über den Toilettenvertrag finanziert werden.
2. Alle Anlagen ohne Personal sollen kostenfrei werden.
3. Die Schließzeiten der 6 Innenstadttoiletten (Am Klagesmarkt, Am Marstall, Raschplatz, Aegi, Kröpcke, Marktkirche) sollen auf 2:00 Uhr morgens erweitert werden. Für die mit Personal betriebenen Standorte Kröpcke und Marktkirche gilt diese Regelung nur in den drei Nächten von Donnerstag bis Sonntag.
4. Alle nicht behindertengerechten Anlagen werden soweit baulich und rechtlich möglich barrierefrei umgebaut.
5. Alle Anlagen sollen auch nach Betriebsschluss, soweit möglich mit dem sog. CBF-Schlüssel zu öffnen sein.
6. Die Reparaturen sollen zeitnäher erledigt werden.
7. Die Beschilderung ist zu verbessern, insbesondere die Hinweise für RollstuhlnutzerInnen.

Begründung:
Die Erfahrungen aus dem bisherigen Vertrag erfordern die beschriebenen Änderungen. Insbesondere soll der neue Vertrag offen sein für den Betrieb weitere Toilettenstandorte die der Rat für notwendig hält und deren Einrichtung er beschließt.