28.03.2014 - Änderungsantrag - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


28.03.2014

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Sozialausschuss
- Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 0401/2014

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Gebühren für obdachlose Familien anpassen


zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover so zu überarbeiten, dass Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren zur Hälfte der Kosten für die Unterbringung erwachsener Personen untergebracht werden können.

Begründung:
Waren Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftsunterkünften im Obdachbereich früher eher selten, sind es in letzter Zeit deutlich mehr geworden. Durch die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es nicht mehr möglich, Familien mit Kindern und Jugendlichen so schnell wie vor einigen Jahren in Wohnungen unterzubringen – ein Ziel, das jedoch in jedem Fall aufrecht erhalten werden muss.

Viele der betroffenen Familien haben weder Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB XII, so dass entstehende Zahlungsrückstände nicht beglichen werden können – mit den entsprechenden Folgen wie z.B. ein Eintrag bei der SCHUFA. Infolgedessen wird eine Wohnungssuche auf dem allgemeinen Markt zusätzlich erschwert. Um die Gebührenschulden für Familien nicht zu hoch ansteigen zu lassen, muss die Gebührenordnung für die Obdachlosenunterkünfte überarbeitet werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender